17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Streitwert
Erledigt sich ein Stufenantrag, bevor es zur Bezifferung der Leistungsstufe gekommen ist, und fehlen Anhaltspunkte für die Erwartung des Antragstellers zu seinem Leistungsantrag, ist auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen (OLG Jena 27.1.14, 3 WF 731/13 n.v., Abruf-Nr. 142651 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Minderjährige unverheiratete und privilegiert volljährige Kinder stehen unterhaltsrechtlich auf dem ersten Rang, § 1609 Nr. 1 BGB. Unterhaltspflichtige sind ihnen gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig, § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB. Dazu im Einzelnen:
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ausgleichsreife eines Versorgungsanrechts
Zur Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist (BGH 21.11.13, XII ZB 403/12, FamRZ 14, 282, Abruf-Nr. 140113 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Bagatellklausel
Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das Anrecht abzustellen, das durch externe Teilung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden würde (BGH 8.1.14, XII ZB 366/13, FamRZ 14, 549, Abruf-Nr. 140528 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdeverfahren
Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH 20.8.14, XII ZB 155/13, n.v., Abruf-Nr. 142910 ).
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16.10.2014 · Nachricht aus FK · Gebührenrecht
Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu ermäßigen (OLG Bremen 24.9.14, 5 WF 72/14, n.v., Abruf-Nr. 142931).
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15.10.2014 · Nachricht aus FK · Elterngeld Plus
Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hörte am Montag (13.10.14) acht Sachverständige zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2583, 18/2625) an. Die Experten stimmen dem geplanten Elterngeld Plus prinzipiell zu. Sie fordern aber einige Nachbesserungen.
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15.10.2014 · Nachricht aus FK · Stufenklage
Wenn eine Einwendung alle Stufen eines Stufenantrags erfasst (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs), ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluss zurückzuweisen. Eine isolierte Zurückweisung allein des Auskunftsanspruchs des Stufenantrags in Form eines Teilbeschlusses stellt in diesen Fällen eine unzulässige Teilentscheidung dar (OLG Celle 19.8.14, 10 UF 186/14, n.v., Abruf-Nr. 142930).
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14.10.2014 · Nachricht aus FK · Betreuungsanspruch von Kindern unter drei Jahren
Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ist auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege uneingeschränkt anwendbar. Deshalb darf ein Kind, das bereits in Kindertagespflege betreut wird, bei der Vergabe freier Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg 6.10.14, 4 ME 216/14).
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10.10.2014 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
a) Der Wert des Nachlasses i.S. des § 1836e Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige ...
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