18.06.2014 · Fachbeitrag aus FK · Anspruch nach § 1615l BGB
Unterhaltsansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater richten sich nach § 1615l BGB. Dazu im Einzelnen.
> lesen
18.06.2014 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Entscheidet das AG im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (BGH 13.11.13, XII ZB 414/13, FamRZ 14, 109; Abruf-Nr. 133996 ).
> lesen
18.06.2014 · Fachbeitrag aus FK · Bürgschaft
Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen (BGH 1.4.14, XI ZR 276/13, WM 14, 989, Abruf-Nr. 141543 ).
> lesen
18.06.2014 · Fachbeitrag aus FK · Beistandschaft
Zur Haftung des Jugendamts bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft (BGH 4.12.13, XII ZR 157/12, FamRZ 14, 290, Abruf-Nr. 140705 ).
> lesen
18.06.2014 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. 2. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach ...
> lesen
18.06.2014 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrecht
Wurde ein Einkommen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt bei der Errichtung des vorherigen Unterhaltstitels als „überobligatorisch“ bewertet, ist es bei einer erheblichen zwischenzeitlichen Erhöhung dieser Bezüge nicht geboten, diese Bewertung hinsichtlich des Erhöhungsbetrags fortzuschreiben. Bezüge aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt in der Größenordnung von 250 EUR haben nicht mehr den Charakter eines Taschengeldes und stehen – jedenfalls teilweise – ...
> lesen
18.06.2014 · Fachbeitrag aus FK · Familienstreitsache
Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S. des § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (BGH 19.2.14, XII ZB 45/13, NJW 14, 1243, Abruf-Nr. 141035 ).
> lesen
18.06.2014 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrecht
Der Mann verkaufte seinen Miteigentumsanteil am Eheheim an seine Frau und erwarb mit dem Erlös eine neue Wohnung. Das OLG hat auf beiden Seiten keinen Wohnwert berücksichtigt. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben. Es muss auf beiden Seiten jeweils der Wohnwert berücksichtigt werden. Der Wohnvorteil der neuen Wohnung tritt an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös (BGH 9.4.14, XII ZB 721/12, n.v., Abruf-Nr. 141737 ).
> lesen
3343 Treffer für »«
Zurück
