16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Viele Unterhaltsverfahren werden nicht in der Beantwortung komplizierter Rechtsfragen, sondern über die Darlegungslast entschieden, wobei bei unsubstanziiertem Sachvortrag sogar ein Anwaltsregress droht. Der folgende Beitrag zeigt anhand einer Übersicht typische Fehler und wie diese sich auswirken, bzw. vermieden werden können. FK zeigt Ihnen, wie Sie leicht den Überblick über die streitentscheidenden Fragen behalten und die Relevanz von Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen ...
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
1. Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 Prozent des Familienselbstbehalts nicht mehr. 2. Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 Prozent des Familieneinkommens ...
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden
zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Familienrecht kompakt“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
Bei der Billigkeitsentscheidung über die Kostenhaftung nach § 81 FamFG kann sich die unterlassene Vorabeinbindung des Jugendamts negativ zulasten des Antragstellers auswirken (AG Ebersberg12.11.13, 002 F 648/13, n.v., Abruf-Nr. 143345 ).
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird (Umstandsmoment; BGH FamRZ 99, 1422). Dagegen spricht nicht, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB; OLG Hamm 17.3.14, ...
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (BGH 25.6.14, XII ZB 134/13, FamRZ 14, 1443, Abruf-Nr. 142322 ).
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleichs-Vereinbarungen
Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG (BGH 30.4.14, XII ZB 668/12, FamRZ 14, 1179, Abruf-Nr. 141678 ).
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Zuständigkeit
Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine vertragliche Vereinbarung vorliegt. Die Mithaftung des Ehegatten nach § 1357 Abs. 1 BGB tritt dagegen kraft Gesetzes ein (LG Heidelberg 14.2.14, 5 O 275/13, FamRZ 14, 956, Abruf-Nr. 143346 ).
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die gesteigerte Unterhaltspflicht findet ihre Grenze, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Dazu im Einzelnen:
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12.12.2014 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden.
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