20.03.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
Erschöpft sich die Begründung einer Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 81 FamFG in der Nennung der herangezogenen Normen, ohne die Erwägungen für die Ermessensausübung auch nur anzudeuten, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, der das Rechtsmittelgericht berechtigt, sein eigenes Ermessen an die Stelle des nicht ausgeübten Ermessens durch die Vorinstanz zu setzen (OLG Naumburg 1.8.14, 8 UF 121/14, Abruf-Nr. 144010 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus FK · Übersehene Anrechte
1. Auch nach Inkrafttreten des VersAusglG zum 1.9.09 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden. 2. Eine bewusste Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich liegt nur vor, wenn in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt, dass das Gericht nur über einen Teil des Verfahrensgegenstands vorab entscheiden und die Entscheidung über ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1385 Nr. 4, § 1386 BGB nicht verlangt werden (BGH 17.9.14, XII ZB 604/13, FamRZ 15, 32, Abruf-Nr. 172804 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus FK · FAO Online-Seminar
Der Umfang der jährlichen Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka informiert Sie am 6.5.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unterhaltsbegrenzung und -befristung.
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Anwalt alle ihm noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (BGH 22.10.14, XII ZB 257/14, FamRZ 15, 135, Abruf-Nr. 172993 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
a)Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. b)Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten). c)Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus FK · VKH
In familiengerichtlichen Verfahren wird oft VKH beantragt und bewilligt. Insbesondere die Notwendigkeit, eine zweite Wohnung anzumieten und Hausrat für den zweiten Haushalt anzuschaffen, führen zu finanziellen Belastungen, sodass selbst bei guten finanziellen Verhältnissen VKH in Anspruch genommen werden muss. Der Beitrag erläutert, welche Rolle dem Anwalt im VKH-Verfahren zukommt.
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20.03.2015 · Nachricht aus FK · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 13.4.15, wie Sie zutreffend in PKH- und VKH-Mandaten abrechnen.
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19.03.2015 · Nachricht aus FK · Auskunft
Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sog. Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt (BVerfG 24.2.15, 1 BvR 472/14).
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18.03.2015 · Nachricht aus FK · Schadensrecht
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit. a der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04). Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch das beklagte Luftverkehrsunternehmen. Es räumte dem Reiseveranstalter in der Flugbuchungsbestätigung eine „100% ...
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