27.01.2015 · Nachricht aus FK · Störung der Geschäftsgrundlage
Der BGH hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren (BGH 3.12.14, XII ZB 181/13, Abruf-Nr. 174348 ).
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
1. Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers. 2. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls ...
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus FK · Härtefallprüfung
Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei (BGH 16.7.14, XII ZB 164/14, FamRZ 14, 1619, Abruf-Nr. 142539 ).
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus FK · FAO Online-Seminar
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka erläutert am 23.2.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar, welche Risiken im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren bestehen und wie Sie diese erfolgreich meistern.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsregel, der Verzicht solle den Gläubiger im Zweifel auch so stellen, dass sämtliche während der Verzichtsfrist auftretende Tatbestände für eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung sich auch auf den Lauf der Verzichtsfrist auswirken, entbehrt der Grundlage (BGH ...
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Streitpunkt ist in der Praxis oft die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei der gesteigerten Unterhaltspflicht. Dazu im Einzelnen:
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrechtliche Leitlinien
Auf der Homepage von FK ( fk.iww.de ) finden Sie unter der Rubrik „Downloads“ die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien, soweit diese bereits vorliegen.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös (BGH 9.4.14, XII ZB 721/12, FamRZ 14, 1098, Abruf-Nr. 141737 ).
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