02.06.2015 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch ... > lesen

01.06.2015 · Nachricht aus FK · Namensrecht

Streit um Familiennamen eines Pflegekindes

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist (VG Mainz 24.4.15, 4 K 464/14.MZ). > lesen

26.05.2015 · Nachricht aus FK · Zwangsvollstreckungsrecht Beachtung von Naturalunterhalt bei Berechnung der Pfändungsgrenzen

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltspflichtigen gewährte Naturalunterhalt (BGH 16.4.15, IX ZB 41/14, Abruf-Nr 177023). > lesen

26.05.2015 · Nachricht aus FK · Kindergeld

Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist
das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen

Das Differenzkindergeld ist kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen (FG Baden-Württemberg 26.2.15, 3 K 1747/13). > lesen

26.05.2015 · Nachricht aus FK · FAO-Online-Seminar

Update aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben

Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Erb- und Steuerrechts-Experte RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, gibt Ihnen am 23.6.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar praktische Hilfestellungen dazu, worauf Sie im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung, die EU-ErbVO und bezüglich der Erbschaftsteuer bei der ... > lesen

23.05.2015 · Nachricht aus FK · Facebook

Community zum GNotKG

Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe, die bereits aus über 150 Mitgliedern besteht, richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG ... > lesen

22.05.2015 · Nachricht aus FK · PKH

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der..

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen PKH-Antrag entschieden, ist die PKH für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber PKH versagt (BVerfG 4.5.15, 1 BvR 2096/13). > lesen

20.05.2015 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss
und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist diese unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht. Vor diesem Hintergrund fehlt ... > lesen