08.06.2015 · Nachricht aus FK · Prozessrecht

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags:
förmliche Entscheidung erforderlich

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das AG den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die ... > lesen

06.06.2015 · Nachricht aus FK · Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes mit gleichstellenden Regelungen
für Ehe und Lebenspartnerschaft beschlossen

Die Bundesregierung hat am 27.5.15 einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Ziel ist, die eingetragene Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe anzugleichen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor - besonders im Zivil-, Sozial- und Verfahrensrecht vor. Der Gesetzestext bezieht sich bei Vorgaben für Ehepaare künftig auch auf Lebenspartnerschaften. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen. Der Begriff ... > lesen

05.06.2015 · Nachricht aus FK · Sozialrecht

Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf zehn Jahre zu..

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen ist (LSG Niedersachsen-Bremen 29.1.15, L 1/4 KR 17/13). > lesen

04.06.2015 · Nachricht aus FK · RVG Online-Seminar

Mit dieser Rechtsprechung steigern Sie Ihre Gebühren

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 13.7.15 von 14.00 bis 16.00 Uhr die aktuelle Rechtsprechung zum Vergütungsrecht. Er stellt unter anderem klar, welche Grundsätze jetzt für Vergütungsvereinbarungen gelten und löst mit Ihnen typische Abrechnungsprobleme, etwa für die ... > lesen

03.06.2015 · Nachricht aus FK · Sozialrecht

Hartz IV: Anspruch auf Alleinerziehendenzuschlag
trotz Wiederheirat möglich

Das SG hat im Verfahren aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (SG Osnabrück 28.4.15, S 31 AS 41/14). > lesen

02.06.2015 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch ... > lesen

01.06.2015 · Nachricht aus FK · Namensrecht

Streit um Familiennamen eines Pflegekindes

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist (VG Mainz 24.4.15, 4 K 464/14.MZ). > lesen

26.05.2015 · Nachricht aus FK · Zwangsvollstreckungsrecht Beachtung von Naturalunterhalt bei Berechnung der Pfändungsgrenzen

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltspflichtigen gewährte Naturalunterhalt (BGH 16.4.15, IX ZB 41/14, Abruf-Nr 177023). > lesen

26.05.2015 · Nachricht aus FK · Kindergeld

Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist
das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen

Das Differenzkindergeld ist kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen (FG Baden-Württemberg 26.2.15, 3 K 1747/13). > lesen

26.05.2015 · Nachricht aus FK · FAO-Online-Seminar

Update aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben

Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Erb- und Steuerrechts-Experte RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, gibt Ihnen am 23.6.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar praktische Hilfestellungen dazu, worauf Sie im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung, die EU-ErbVO und bezüglich der Erbschaftsteuer bei der ... > lesen