05.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ausübung des Kapitalwahlrechts
Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann in demselben Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden (BGH 1.4.15, XII ZB 701/13, FamRZ 15, 998, Abruf-Nr. 176638 ).
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Wird der Verfahrenswert gem. § 43 Abs. 2 FamGKG bemessen, sind auch Sozialleistungen gem. des SGB II zu berücksichtigen (OLG Hamm 13.9.15, 13 WF 146/15, Abruf-Nr. 145394 ).
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05.10.2015 · Nachricht aus FK · Hartz IV
Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist (SG Dresden 21.8.15, S 40 AS 1713/13).
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01.10.2015 · Nachricht aus FK · Gefälligkeitsverhältnis
Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Verein – um eine Gef älligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden (BGH 23.7.15, III ZR 346/14).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Änderung der BGH-Rechtsprechung
1. Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischenliegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich . 2. Um diesen Wertzuwachs im Zugewinnausgleich rechnerisch zu erfassen, ist eine auf einzelne ...
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensstandschaft
Die Ermächtigung aus § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen, entfällt, wenn der Minderjährige in den Haushalt des anderen Elternteils und damit in dessen Obhut wechselt (OLG Koblenz 21.5.15, 7 WF 353/15, Abruf-Nr. 145346 ).
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24.09.2015 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat (BGH 23.9.15, XII ZR 99/14).
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21.09.2015 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen (Anschluss an BGH FamRZ 11, 963). Dies gilt erst recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet wurde (OLG Hamm 2.9.15, 4 UF 119/09, n.v., Abruf-Nr. 145330 ).
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Amtshaftung des Jugendamts
a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen. b) Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen für ihre Unterhaltspflicht ...
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