19.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsleitlinien
Zum 1.8.15 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Viele OLGe haben daher ihre Leitlinien angepasst. Die Übersicht zeigt diese OLGe und wo Sie auf deren Websites die unterhaltsrechtlichen Leitlinien finden.
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13.10.2015 · Nachricht aus FK · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 11.11.15 von 14.00 bis 16.00 Uhr, wie Sie in Mietsachen gewinnbringend abrechnen. Er erklärt genau, wie Sie den Gegenstandswert richtig bestimmen und löst mit Ihnen typische Abrechnungsprobleme, etwa beim Mehrwertvergleich.
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · VKH
§ 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf PKH oder VKH kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH 29.4.15, XII ZB 214/14, FamRZ 15, 1176, Abruf-Nr. 176935 ).
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Arbeitshilfe
Das IWW Institut hat den Kunden von FK Familienrecht kompakt kostenlos einen Leporello mit der Bremer Tabelle und den Hampel-Tabellen sowie der Düsseldorfer Tabelle ab 2009 inklusive der Angabe der Zahlbeträge zur Verfügung gestellt. Gerne erhalten Sie einen zweiten gratis, sodass Sie einen Leporello für Ihr Büro und einen für die Termine bei Gericht zur Verfügung haben. Sie können den zusätzlichen Leporello bestellen unter: IWW Institut Kundenservice, Tel: 0931 4170-472, E-Mail: ...
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Einem zu Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngeldes zu verdoppeln und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (BGH 11.2.15, XII ZB 181/14, FamRZ ...
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ausübung des Kapitalwahlrechts
Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann in demselben Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden (BGH 1.4.15, XII ZB 701/13, FamRZ 15, 998, Abruf-Nr. 176638 ).
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Wird der Verfahrenswert gem. § 43 Abs. 2 FamGKG bemessen, sind auch Sozialleistungen gem. des SGB II zu berücksichtigen (OLG Hamm 13.9.15, 13 WF 146/15, Abruf-Nr. 145394 ).
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05.10.2015 · Nachricht aus FK · Hartz IV
Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist (SG Dresden 21.8.15, S 40 AS 1713/13).
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01.10.2015 · Nachricht aus FK · Gefälligkeitsverhältnis
Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Verein – um eine Gef älligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden (BGH 23.7.15, III ZR 346/14).
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Änderung der BGH-Rechtsprechung
1. Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischenliegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich . 2. Um diesen Wertzuwachs im Zugewinnausgleich rechnerisch zu erfassen, ist eine auf einzelne ...
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