23.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ehegatten streiten oft darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf das begrenzte Realsplitting besteht, der andere Ehegatte die Anlage U unterzeichnen muss, welche Nachteile zu erstatten sind und wann der Anspruch auf Nachteilsausgleich fällig ist. Der folgende Beitrag hilft, hier fehlerfrei zu beraten.
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · VKH
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der PKH bzw. VKH aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der PKH oder VKH nicht analog anzuwenden (BGH 19.8.15, XII ZB 208/15, MDR 15, 1148, Abruf-Nr. 179554 ).
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von FK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle vom 1. bis 15.12.15 kostenlos an.
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20.11.2015 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der BGH hat die Voraussetzungen einer internen Teilung von fondsgebundenen Anrechten näher umrissen und erläutert, wie diese durchzuführen ist. Die Ausführungen gelten für Anrechte der betrieblichen Altersversorgung und für in den VA fallende Anrechte aus einem privaten Vorsorgevertrag (z.B. einer Renten-Lebensversicherung) > lesen
20.11.2015 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der BGH hat entschieden, dass Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, z.B. Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G., die in Form von Fondsanteilen bestehen, in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden können (BGH FamRZ 14, 1983, Abruf-Nr. 172422). > lesen
20.11.2015 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Unterhalt
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten können bis zu 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige dies beantragt, § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Der Unterhaltsberechtigte muss zustimmen (sog. begrenztes Realsplitting). Er muss den Unterhalt als sonstige Einkünfte versteuern, § 22 Nr. 1a EStG. > lesen
20.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten: Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Es bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob die Verfahrensdauer angemessen ist. Dabei ist auch das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten zu berücksichtigen (BVerfG 25.4.15, 1 BvR 3326/14, FamRZ 15, 1093, Abruf-Nr. 145699 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Versicherungsrecht
Ein Ehegatte versichert das Fahrzeug des anderen. Denn er hat günstigere Versicherungsbedingungen, z.B. den Beamtentarif. Nach der Trennung oder Scheidung muss der Ehegatte den Pkw selbst versichern. Oft möchte er den Schadenfreiheitsrabatt „mitnehmen“. Der Beitrag zeigt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Ehegatte den Schadenfreiheitsrabatt gegen den Willen des anderen übertragen bekommen kann.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ein erwerbsunfähiges Kind ist verpflichtet, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Sonst können fiktiv bedarfsdeckende Einkünfte angerechnet werden (OLG Hamm 10.9.15, II-4 UF 13/15, Abruf-Nr. 145700 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Bestellung eines Ergänzungspflegers
Wird die Bestellung eines Ergänzungspflegers abgelehnt, steht der Staatsanwaltschaft hiergegen kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Eltern gem. § 52 Abs. 2 S. 2 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes gehindert sind (OLG Hamm 27.10.15, II-13 WF 185/15, Abruf-Nr. 145698 ).
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