12.09.2016 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ein Prozessvergleich über Ansprüche im Zugewinnausgleich (ZGA) kann anfechtbar sein, wenn beide Ehegatten im ZGA-Verfahren ursprünglich irrtümlich davon ausgehen, dass eine gemeinschaftlich errichtete Immobilie in ihrem hälftigen Miteigentum steht, diese tatsächlich aber nur dem Antragsgegner gehört. Für den Antragsgegner besteht, wenn er während des Verfahrens Kenntnis von seinem tatsächlichen Alleineigentum an der Immobilie erlangt, eine Aufklärungspflicht gegenüber der ...
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus FK · Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
§ 24b EStG sieht für Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag vor. Dieser wird von der Summe der Einkünfte zur Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen (vgl. auch Schema zur Berechnung des zu versteuernden Einkommens in R 2 EStR). Der Beitrag erläutert dessen Voraussetzungen und welcher Gestaltungsspielraum diesbezüglich besteht.
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsregress
Wie tückisch das Unterhaltsrecht ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH: Unterhaltsansprüche können erlöschen, z. B. der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB, wenn der Unterhaltsberechtigte heiratet. Der durch Falschberatung des eigenen Anwalts entstandene Schaden ist aber durch den Anspruch auf Familienunterhalt (§ 1360 BGB) kompensierbar, sodass u. U. kein Schaden besteht.
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05.09.2016 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an (zuletzt FK 15, 195) und zeigt wichtige Entscheidungen aus 2015 zu Verbindlichkeiten von Ehegatten.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Eine Urlaubsreise in die Türkei ist unter den derzeitigen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens. Aufgrund des Risikos terroristischer Anschläge ist es nicht mehr von der Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, gedeckt, eine solche Reise durchzuführen, § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Vielmehr muss der mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen (OLG Frankfurt a.M. 21.7.16, 5 UF 206/16, Abruf-Nr. 188152 ).
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29.08.2016 · Nachricht aus FK · FAO-Online-Seminar
Das Online-Seminar am 13.9.16 löst immer wiederkehrende und aktuelle Probleme bei der Bewilligung von VKH. Es werden Fragen der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung und -verteidigung besprochen; welche Voraussetzungen müssen dargelegt und bewiesen werden, um VKH zu erhalten und den Vorwurf der Mutwilligkeit zu entkräften? Die Referentin, die Familienrechtsexpertin RiOLG Eva Bode, stellt die Bedürftigkeitsprüfung des Gerichts dar und zeigt, wie Sie Bedenken gegen die Bedürftigkeit ...
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Eltern und Kind
Viele Kinder leben in Patchwork-Familien. Sie tragen einen anderen Familiennamen als ihre Halbgeschwister und ihr Elternteil, der den Familiennamen des neuen Ehegatten angenommen hat. Der Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Einbenennung des Kindes möglich ist, also der Familienname ausgewechselt werden kann.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Personenstandsrecht
„Inter“ oder „divers“ können nicht als Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Gem. § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG ist das Geschlecht eines Kindes in das Geburtsregister einzutragen. Es kann nur weiblich oder männlich eingetragen werden. Eine Angabe „inter“ oder „divers“ ist nicht vorgesehen. Es ist auch keine verfassungskonforme Auslegung geboten, die diese Eintragung möglich macht (BGH 22.6.16, XII ZB 52/15, Abruf-Nr. 187839 ).
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Lebensversicherung
Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten seinen verwitweten Ehegatten angegeben und hinterlässt er einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten, ist fraglich, welcher der beiden nach seinem Tod die Versicherungssumme erhalten soll. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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