04.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Ob ein Kind geimpft wird oder nicht, ist eine bedeutsame Angelegenheit i. S. des § 1628 S. 1 BGB. Bei Dissens der Kindeseltern kann das Familiengericht die Entscheidung über konkret durchzuführende Impfungen einem Elternteil übertragen. Wenn ein Elternteil die Schutzimpfungen befürwortet, die die Ständige Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland empfiehlt, indiziert dies, dass es geeignet ist, eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung (§ 1697a BGB) zu treffen. Ausnahme: Umstände ...
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24.03.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Gem. § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere bei der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse stärker darauf angewiesen ist als der andere oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. > lesen
14.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Abstammungsverfahren sind besonders schwierig. Daher ist es bei der VKH für sämtliche Beteiligten geboten, einen Anwalt beizuordnen (BGH 27.1.16, XII ZB, Abruf-Nr. 183954 ).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Auch wenn ein Härtefallgrund i. S. von § 1565 Abs. 2 BGB vorliegt, darf das Familiengericht die Ehe nicht scheiden, ohne über den im Verbund stehenden Versorgungsausgleich entschieden zu haben, § 137 Abs. 1 FamFG (OLG Stuttgart 17.9.15, 11 UF 76/15, Abruf-Nr. 146491 ).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
Ist die Ehefrau unheilbar erkrankt und wendet sich der Mann einer anderen Frau zu, ist die Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres zulässig, § 1565 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart 17.9.15, 11 UF 76/15, Abruf-Nr. 146491 ).
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