13.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Der Verfahrenswert für einen Antrag auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie bestimmt sich gem. § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG i. V. m. § 38 GNotKG. Entscheidend ist der Wert des Anteils der Mitberechtigung des Zustimmungspflichtigen – vorliegend 1/2 (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 14, 1225). Gem. § 38 GNotKG sind bei der Wertberechnung auf der Immobilie lastende Schulden nicht abzuziehen (OLG Frankfurt 9.9.16, 5 WF 168/16, Abruf-Nr. 189703 ).
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Die Entscheidung darüber, einen Verfahrensbeistand zu bestellen, ist nicht isoliert anfechtbar, sondern nur im Rahmen einer Beschwerde in der Hauptsache, § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG. Aber auch im Rahmen einer Beschwerde zur Hauptsache kann eine Befangenheit des Verfahrensbeistands nicht geltend gemacht werden (OLG Köln 8.6.16, 10 UF 200/15, Abruf-Nr. 189702 ).
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Einstweiliges Anordnungsverfahren
Was tun, wenn gegen den eigenen Mandanten eine einstweilige Anordnung zum Unterhalt ergangen ist? Der Beitrag liefert die Antwort.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Unbefristeter Umgangsausschluss
Ein Umgangsausschluss für längere Zeit setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus, § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. Die Kindeswohlgefährdung kann in einer ablehnenden Haltung eines 12-jährigen Kindes begründet sein. Denn es kann kindeswohlschädlich sein, den Kindeswillen zu brechen (BVerfG 17.9.16, 1 BvR 1547/16, Abruf-Nr. 189701 ).
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05.12.2016 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält (SG Speyer 25.10.16, S 6 AS 1011/15).
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30.11.2016 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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30.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Das OLG Frankfurt a.M. hat klargestellt, wie Sie den Verfahrenswert für den Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ermitteln.
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30.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Aus § 1684 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB ergibt sich keine Regelungsbefugnis des Familiengerichts, den betreuenden Elternteil zu verpflichten, anteilig Kosten des Umgangs des Umgangsberechtigten zu tragen (OLG Bremen 13.4.16, 5 UF 17/16, Abruf-Nr. 189700 ).
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24.11.2016 · Nachricht aus FK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Januar bis Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test. Die Lernerfolgskontrolle kann online vom 1.12.16 bis zum 15.12.16 durchgeführt werden.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Härteklausel
Auch in Abänderungsverfahren über den VA ist die Härteklausel des § 27 VersAusglG anwendbar, § 52 Abs. 1 VersAusglG i. V. m. § 226 Abs. 3 FamFG. Die Vorschrift ermöglicht dem Gericht, die Billigkeit der Abänderungsentscheidung zu überprüfen, die bei strikter Anwendung des § 51 VersAusglG zu treffen wäre. Es kann ggf. korrigierend eingreifen. Kann die Härteklausel auch herangezogen werden, wenn ein Anrecht, das in die Ursprungsentscheidung einbezogen war, erloschen ist und im ...
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