01.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Der steuerliche Vorteil des sog. Splittingtarifs ist nicht nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner attraktiv, sondern auch für Steuerpflichtige, die nicht zu diesem Personenkreis gehören. Das Urteil des BFH vom 29.9.16 stellt aber klar, dass die Anwendung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus nicht auf verwitwete Alleinerziehende erweitert werden kann.
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01.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht (BGH 22.3.17, XII ZB 626/15, Abruf-Nr. 193437 ).
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01.05.2017 · Nachricht aus FK · Rechtliche Elternschaft
Das OLG Braunschweig lehnt es ab, eine US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft anzuerkennen. Das Gericht hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der – ihre rechtliche Elternschaft begründende – Entscheidung eines US-Gerichts im Bundesstaat Colorado ausgesprochen (OLG Braunschweig 12.4.17, 1 UF 83/13).
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20.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat klargestellt, in welchen Fällen der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unter Ehegatten greift (BGH 8.2.17, XII ZB 116/16, Abruf-Nr. 192416 ).
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20.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Gem. § 115 Abs. 3 ZPO (i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Familienstreitsachen bzw. § 76 FamFG in Familiensachen) ist für das Verfahren Vermögen einzusetzen, soweit es für den Beteiligten zumutbar ist. Es wird auf § 90 SGB XII verwiesen. Gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII müssen kleinere Barbeträge nicht eingesetzt werden. Durch die zweite VO zur Änderung der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist das nicht einsetzbare Schonvermögen seit dem 1.4.17 auf 5.000 EUR ...
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20.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat sich mit der Unterhaltsberechnung beim paritätischen Wechselmodell beschäftigt. Der Beitrag zeigt die Probleme bei der Aufteilung des Mehrbedarfs und des Kindergelds.
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14.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei nicht verheirateten Lebensgefährten und bei Ehegatten, die nach Trennung oder Scheidung die elterliche Sorge für ein Kind weiterhin gemeinsam ausüben, kommt es oft vor, dass sie sich die Betreuung des Kindes teilen. Dies führt regelmäßig zu Problemen, den Unterhalt zu berechnen. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen.
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Adoption
Ein Mitglied einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Kind des anderen nicht so annehmen, dass es ein gemeinschaftliches Kind der Mitglieder der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist. Gem. § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB kann ein nicht Verheirateter ein Kind nur allein annehmen. Nimmt er das Kind des anderen an, erlischt das Verwandtschaftsverhältnis zum Vater/zur Mutter (BGH 8.2.17, XII ZB 586/15, Abruf-Nr. 192353 ).
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Nach dem paritätischen Wechselmodell lebt ein Kind annähernd gleich bei den Elternteilen. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen dieses Modell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (BGH 1.2.17, XII ZB 601/15, Abruf-Nr. 192446 ). Dazu im Einzelnen.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekannt gegeben worden ist (BGH 15.2.17, XII ZB 405/16, Abruf-Nr. 192702 ).
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