11.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert i. d. R. daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient. Deswegen ist der mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln bewirkte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des umgangsunwilligen Elternteils regelmäßig nicht gerechtfertigt (OLG Hamm 25.7.17, 6 WF 179/17, Abruf-Nr. 196296 ).
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzungsgesuche scheitern in der Praxis häufig an den Glaubhaftmachungen seitens der Anwälte. Dazu hat der BGH aktuell entschieden.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Der BGH hat entschieden, wie das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern zu bewerten ist. Die Kindeswohlprüfung unterliegt den gleichen Kriterien wie bei der Aufhebung der gemeinsamem elterlichen Sorge.
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Das Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern beim Kindesunterhalt spielt in der gerichtlichen Praxis selten eine Rolle. Gleichwohl bietet das Bestimmungsrecht eine Möglichkeit für die Eltern, einem Unterhaltsanspruch zu entgehen oder weiter die Lebensgestaltung des Kindes zu beeinflussen.
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28.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Wird ein Anrecht im VA extern geteilt (§ 14 VersAusglG), entsteht für den Träger der auszugleichenden Versorgung im Allgemeinen ein wesentlich geringerer Verwaltungsaufwand als bei interner Teilung. Auch wenn ein solches Anrecht nur einen geringen Ausgleichswert hat, ist es deshalb i. d. R. nicht gerechtfertigt, es nach § 18 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen. Das hat der BGH erneut bekräftigt.
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28.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Beim paritätischen Wechselmodell haben die Eltern keine Beschwerdebefugnis, die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt anzugreifen (OLG Hamm 7.6.17, 10 UF 68/17, Abruf-Nr. 195011 ).
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28.08.2017 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (VG Berlin 7.7.17, VG 18 K 243.17).
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18.08.2017 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht davon absehen, den Betroffenen anzuhören, wenn das AG ihn nicht angehört hat, weil er schon im Vorfeld mitgeteilt hatte, er wolle in Ruhe gelassen werden (BGH 17.5.17, XII ZB 18/17, Abruf-Nr. 194523 194523 ).
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