13.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Auch wenn eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft scheitert, kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben (LG Köln 23.6.17, 3 O 280/16, Abruf-Nr. 196721 ).
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06.11.2017 · Nachricht aus FK · Adoption
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat ausgesprochen, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine „Ehe für alle“ (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts), das am 1.10.17 in Kraft getreten ist, in eine Ehe umwandeln (AG Tempelhof-Kreuzberg, 4.10.17, 166A F 8790/16).
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Dem Antragsteller eines Stufenantrags ist umfassend VKH für alle Stufen zu bewilligen. Die Bewilligung bezieht sich in der letzten Stufe aber nur auf die Anträge, die sich aus den in der ersten Stufe erhaltenen Auskünften ergeben. Das Gericht kann nach Bezifferung feststellen, ob die bewilligte VKH die bezifferten Anträge vollständig deckt, auch wenn in der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung kein diesbezüglicher Vorbehalt enthalten ist. Dies darf aber nicht zur (verdeckten) ...
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes in der Türkei zum Zweck einer illegalen Adoption begründet keine rechtliche Vaterschaft (BGH 26.7.17, XII ZB 125/17, Abruf-Nr. 196036 ).
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Zuständigkeit
Der BGH hat aktuell erneut klargestellt, dass eine sonstige Familiensache i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in vielen Fallgestaltungen vorliegen kann. Bei Ansprüchen zwischen (Schwieger-)Eltern und Ehepartnern ist das Tatbestandsmerkmal des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. Hierunter können auch Streitigkeiten zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind fallen. Dies hat ...
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Wechselseitige Anträge
Werden von den Beteiligten wechselseitige Anträge auf alleinige Überlassung derselben Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens gestellt, werden die Werte von Antrag und Widerantrag nicht addiert. Es gilt nur der höhere Wert. Das hat das AG Mayen aktuell entschieden.
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19.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Der Name – nur Schall und Rauch? Nein, wie Sie sicher wissen, spielt der Name bei Ehegatten eine große Rolle. Der Beitrag informiert Sie darüber, was namensrechtlich bei Ehegatten zulässig ist und was nicht.
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19.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Eine Behörde kann einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gem. § 62 FamFG nicht erfolgreich stellen. Sie hat kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Entscheidung sie in ihren Rechten verletzt hat. Auf einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) kann sich die Behörde nicht berufen (BGH 29.6.17, V ZB 84/17, Abruf-Nr. 196216 ).
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerde gegen Klauselerteilung
Nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) können vereinfacht Klauseln erteilt werden und so ausländische Entscheidungen im Inland vollstreckt werden. Das Klauselverfahren ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs eine Unterhalts- und damit Familienstreitsache. Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach § 43 AUG. Dieser fordert keine fristgebundene Beschwerdebegründung. § 117 Abs. 1 FamFG ist auch nicht über den Verweis in § 2 AUG auf die für Unterhaltssachen geltenden ...
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12.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht der Großeltern
Der BGH hat klargestellt, dass das Familiengericht den Umgangsrechtsantrag von Großeltern anders als den der Eltern schlicht zurückweisen darf.
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