20.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuerbestellung
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn es erforderlich ist. Soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen kann (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB), ist eine Betreuerbestellung nicht erforderlich. Eine Vorsorgevollmacht steht daher grundsätzlich der Bestellung eines Betreuers entgegen. Hat der Betroffene mehrere in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, müssen die Bevollmächtigten aber gemeinsam ...
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerde
Sie sind leider keine Seltenheit: Fehler in der Beschwerdebegründung. Der BGH musste sich aktuell damit auseinandersetzen. Der Beitrag zeigt, wie Sie es richtig machen.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftserteilung
Um den Zeitaufwand eines Auskunftspflichtigen zu bewerten, ist nach Ansicht des BGH auf die Stundensätze zurückzugreifen, die er als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.
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12.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen im ZGA bei einer Scheidung vor dem 1.9.09 getroffen.
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Erhöhter Beihilfebemessungssatz
Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind zwischen den Elternteilen nicht auszugleichen, weil sie dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen Bestandteile der Beamtenbezüge sind nur dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers zuzurechnen. Dies gilt auch für den erhöhten Beihilfebemessungssatz, den ein zwei oder mehr Kinder betreuender Beamter erhält (BGH 7.2.18, XII ZB 338/17, Abruf-Nr. ...
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09.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Gem. § 30 VersAusglG ist der Versorgungsträger (VT), der nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten Hinterbliebenenrente an dessen neuen Ehegatten zahlt, gegenüber dem ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der einen Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG geltend macht, während einer Übergangszeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens von der Leistungspflicht befreit. Der BGH hat entschieden, wie sich dieser Schutz konkret auswirkt und welche Ansprüche dem ...
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02.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.17 (BGBl. I 17, 3122, 3153) hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -auffüllleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz – UVG) vom 23.7.79 (BGBl. I 79, 1184) rückwirkend zum 1.7.17 geändert. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Änderungen.
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02.04.2018 · Fachbeitrag aus FK · Getrenntleben
Wenn für eine Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht wird, ist Anspruchsgrundlage § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB. Es handelt sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Folglich ist gem. § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen (OLG Brandenburg 30.5.17, 10 WF 69/17, Abruf-Nr. 200330 ).
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02.04.2018 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird (FG Köln 15.3.18, 3 K 2547/16 entschieden.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Die Möglichkeit, eine Generalvollmacht zu erteilen, ist in streitigen Elternkonstellationen grundsätzlich kein geeignetes milderes Mittel zur Konfliktvermeidung als die Sorgerechtsübertragung gem. § 1671 BGB. Dies gilt schon deshalb, weil eine Vollmacht jederzeit frei widerruflich ist, während eine Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 1696 BGB, also bei Vorliegen triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Gründe abänderbar ist (OLG Düsseldorf ...
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