25.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigen die Gerichte von Amts wegen nach § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 3 SGB II
neben den pauschalen Abzugspositionen einen weiteren Mehrbedarf der Antragsteller als Alleinerziehende.
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25.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Das KG hat entschieden, dass auch Anrechte ohne Ehezeitanteil bei der Bewertung des Verfahrenswerts zu beachten sind.
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25.06.2018 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich
anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des StAG und des BGB, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem GG (BVerwG 19.4.18, BVerwG 1 C 1.17).
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20.06.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der Anspruch auf (Teil-)Räumung der Ehewohnung ist ein Verfahren nach §§ 200 ff. FamFG und damit ein Verfahren, für das der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Gleichwohl empfiehlt es sich, Beweise in der Antragsschrift anzutreten. Der Antrag könnte wie folgt lauten: > lesen
19.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Beschwer
Der BGH hat die Startgutschriften bei den Anrechten der VBL für verfassungswidrig erklärt. Eine verfassungsgemäße Satzung liegt noch nicht vor. Die noch zu schaffende verfassungsgemäße Satzung kann aber nur dazu führen, dass sich das Anrecht bei der VBL erhöht. Daran nimmt der Ausgleichsberechtigte später nicht mehr teil, § 225 Abs. 1 FamFG. Der Ausgleichspflichtige ist durch die aufgrund der verfassungswidrigen VBL-Satzung vorgenommene Berechnung des Ausgleichswerts nicht in eigenen ...
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19.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Prozessvergleich
Parteien können eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist
ohne gerichtliche Protokollierung wirksam verlängern, wenn diese noch nicht abgelaufen ist. In diesem Fall ist eine Mitwirkung des Gerichts nicht erforderlich. Hierfür spricht auch, dass eine Mitwirkung des Gerichts oft nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, was vielfach einen vorsorglichen, bei ausreichender Überlegungszeit vermeidbaren Widerruf des Vergleichs zur Folge hätte (BGH 19.4.18, IX ZR 222/17, Abruf-Nr. ...
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Haftungsrecht
Wenn bei einer Frau absprachewidrig bei einer zweiten Insemination nicht das Sperma des ersten Spenders, sondern eines anderen Mannes verwendet wird und die Frau deswegen Mutter zweier Halbgeschwister wird, kann sie einen Schmerzensgeldanspruch haben. Das OLG Hamm hat der Frau, die aufgrund dieser fehlerhaften Insemination innerhalb von 2 Jahren eine Langzeittherapie mit 100 Therapiesitzungen absolviert hat, 7.500 EUR Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Hamm 19.2.18, I-3 U 66/16, Abruf-Nr. 201555 ...
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Der vorzeitige Zugewinnausgleich (ZGA) kann aus taktischen Gründen
geboten sein, da dadurch ein Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1375 BGB) vorverlegt werden kann. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei verfahrensrechtlich achten müssen.
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