03.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
In Kindschaftssachen gilt das Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Wird gegen dieses verstoßen, kann zunächst die Beschleunigungsrüge und
sodann die Beschleunigungsbeschwerde eingelegt werden.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Fotos des Kindes auf
einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite ist nicht von der Alltagssorge umfasst. Gleiches gilt für das gerichtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung. Für eine Entscheidung hierüber ist daher das gegenseitige Einvernehmen beider Elternteile erforderlich (OLG Oldenburg 24.5.18, 13 W 10/18, Abruf-Nr. 204200 ).
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Darlegungs- und Beweislast
Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, trifft denjenigen, der sich auf die Zubehöreigenschaft einer
Sache beruft. Derjenige, der sich auf eine entgegenstehende Verkehrsanschauung i. S. d. § 97 Abs. 1 S. 2 BGB beruft, muss diese darlegen ggf.
beweisen. Das OLG Bremen hat auch klargestellt, was gilt, wenn sich keine Verkehrsauffassung feststellen lässt.
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27.08.2018 · Nachricht aus FK · FAO
Ihnen fehlen noch Nachweise für die FAO-Fortbildung im Familienrecht? Kein Problem, am 12.09. können Sie an dem Webinar „Kein Kampf auf verlorenem Posten: Wie Sie Unterhaltsüberzahlungen verhindern und Rückforderungen erfolgreich durchsetzen“ teilnehmen. Das Thema betrifft Überzahlungen von
Unterhalt. Pauschal werden diese als „verloren“ angesehen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Überzahlungen zurückzuerhalten oder bereits im Vorfeld zu vermeiden. Im IWW-Webinar Familienrecht ...
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Sind Rechtsverfolgungskosten absehbar, darf vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich der Antragsteller die ausgegebene Summe als fiktives Vermögen anrechnen lassen und kann sich
insoweit auch nicht mehr auf den Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII berufen (BGH 20.6.18, XII ZB 636/17, Abruf-Nr. 202560 ).
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Zulässigkeit einer Adoption
Wenn ein Kind mithilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellspende im Ausland geboren wurde, ist § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB nicht anwendbar. Denn bei der Zuhilfenahme von Eizellspende und Leihmutterschaft handelt es sich nicht um eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme (OLG München 19.2.18, 33 UF 1152/17, Abruf-Nr. 202357 ).
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20.08.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis gibt es viel Streit über Auskunftsansprüche der Ehegatten untereinander und gegen Dritte. § 1605 BGB gibt einem unterhaltsberechtigten Kind im Fall eines aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen wieder verheirateten barunterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten, siehe dazu den folgenden Musterantrag. > lesen
20.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Anpassungsverfahren
Ein dynamischer Titel mit der Nennung des monatlichen Aussetzungswerts in Entgeltpunkten der gesetzlichen Rentenversicherung im Verfahren zur (teilweisen) Aussetzung des VA wegen nachehelichen Unterhalts gem. § 33 VersAusglG ist nicht zulässig. Es muss ein statischer monatlicher Aussetzungsbetrag – ggf. gestaffelt nach unterschiedlichen Höhen und Zeiträumen – tenoriert werden (OLG Hamm 14.11.17, II-13 UF 11/17, Abruf-Nr. 202359 ).
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftsansprüche
Schon bezüglich der Auskunft über das Einkommen und Vermögen gibt es in der Praxis viel Streit. Der Beitrag zeigt, welche Auskunftsansprüche den Ehegatten untereinander und gegen Dritte zustehen.
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit des VA
Beantragt ein Ehegatte die Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres, kann sich dies im VA für den anderen, der während der Trennungszeit geringere Versorgungsanrechte erwirbt, nachteilig auswirken. Dieser Nachteil darf jedoch laut BGH nicht dadurch beseitigt werden, dass das gesetzlich bestimmte Ehezeitende verlegt wird. Eine Korrektur des VA ist möglich, indem die Härteklausel des § 27 VersAusglG herangezogen wird.
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