20.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Werden Eheleute zusammen veranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam. Ausnahme: Ein Ehegatte beantragt, die Vollstreckung auf den Betrag zu beschränken, der sich ergibt, wenn die Steuern aufgeteilt werden. Das FG Hessen hat entschieden, dass der Antrag aber nicht mehr rücknehmbar ist , wenn ein Aufteilungsbescheid vorliegt.
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20.03.2018 · Nachricht aus FK · VKH
VKH wird oft aufgehoben, weil ein Beteiligter absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die falschen Angaben kausal für die Bewilligung waren. Der BGH hat erneut klargestellt, dass der Sanktionscharakter des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO es aber nicht hindert, VKH anschließend erneut mit zutreffenden Angaben zu beantragen (BGH 10.1.18, XII ZB 287/17, ...
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20.03.2018 · Nachricht aus FK · ZGA
Häufig werden Scheidungsanträge vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt und zugestellt. Dies führt zu einem Endstichtag für die ZGA-Berechnung, der vor Ablauf des Trennungsjahres liegt. Der BGH hat bestätigt, dass nur Anspruch auf Auskunft zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags besteht (BGH 13.12.17, XII ZB 488/16, Abruf-Nr. 198890 ).
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Geschäftsverteilung
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob die Klage über Mietrückstände und Betriebskostenabrechnungen der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind der Zuständigkeit der allgemeinen Zivil- oder der Familiengerichte unterfällt.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Fondsgebundene Anrechte
Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert: Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Versorgungsanrechts ist der Ausgleichsberechtigte nicht nur an nachehezeitlichen Wertverringerungen zu beteiligen, sondern auch an nach Ehezeitende eingetretenen Wertsteigerungen der auszugleichenden Fondsanteile. Sowohl in der rechtsgestaltenden Entscheidung nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch bei der Zahlungsanordnung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG sind i. d. R. Fondsanteile zu tenorieren, und zwar ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus FK · Prozesstaktik
Dadurch, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt, werden die Stichtage für den ZGA und den VA festgelegt. Es empfiehlt sich, zuvor die Konsequenzen zu durchdenken. Danach kann entschieden werden, ob ein zeitnaher und frühzeitiger Scheidungsantrag ratsam ist. Auch bei den Folgesachen ist Zeitpunkt und Art der Antragstellung einzelfallbezogen zu
wählen. Dazu im Einzelnen:
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsleitlinien
Zum 1.1.18 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Die OLGe haben daher ihre Leitlinien angepasst. Sie finden eine entsprechende Übersicht dazu im Internet unter www.fk.iww , dort unter der Rubrik „Downloads“.
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Haben sich geschiedene Ehegatten über den schuldrechtlichen VA vergleichsweise geeinigt, wirkt sich dies auch auf die Höhe des Anspruchs auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aus, den der Ausgleichsberechtigte nach dem Tod des Verpflichteten gem. § 25 VersAusglG gegen den Versorgungsträger geltend machen kann. Das hat der BGH entschieden.
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Der BGH hat die bis jetzt streitige Frage geklärt, dass der Verfahrensbeistand keine erneute pauschale Vergütung erhält, wenn das Beschwerdegericht die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweist. Das Verfahren vor dem Ausgangsgericht setzt lediglich das frühere Verfahren erster Instanz fort. Dies begründet keinen weiteren Vergütungsanspruch (BGH 27.9.17, XII ZB 420/16, Abruf-Nr. 197754 ).
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH in der Rechtsmittelinstanz
Der BGH hat Folgendes entschieden: Für die Entscheidung über VKH kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist dem gegenüber unerheblich.
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