19.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Beschwer
Der BGH hat die Startgutschriften bei den Anrechten der VBL für verfassungswidrig erklärt. Eine verfassungsgemäße Satzung liegt noch nicht vor. Die noch zu schaffende verfassungsgemäße Satzung kann aber nur dazu führen, dass sich das Anrecht bei der VBL erhöht. Daran nimmt der Ausgleichsberechtigte später nicht mehr teil, § 225 Abs. 1 FamFG. Der Ausgleichspflichtige ist durch die aufgrund der verfassungswidrigen VBL-Satzung vorgenommene Berechnung des Ausgleichswerts nicht in eigenen ...
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19.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Prozessvergleich
Parteien können eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist
ohne gerichtliche Protokollierung wirksam verlängern, wenn diese noch nicht abgelaufen ist. In diesem Fall ist eine Mitwirkung des Gerichts nicht erforderlich. Hierfür spricht auch, dass eine Mitwirkung des Gerichts oft nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, was vielfach einen vorsorglichen, bei ausreichender Überlegungszeit vermeidbaren Widerruf des Vergleichs zur Folge hätte (BGH 19.4.18, IX ZR 222/17, Abruf-Nr. ...
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Haftungsrecht
Wenn bei einer Frau absprachewidrig bei einer zweiten Insemination nicht das Sperma des ersten Spenders, sondern eines anderen Mannes verwendet wird und die Frau deswegen Mutter zweier Halbgeschwister wird, kann sie einen Schmerzensgeldanspruch haben. Das OLG Hamm hat der Frau, die aufgrund dieser fehlerhaften Insemination innerhalb von 2 Jahren eine Langzeittherapie mit 100 Therapiesitzungen absolviert hat, 7.500 EUR Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Hamm 19.2.18, I-3 U 66/16, Abruf-Nr. 201555 ...
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Der vorzeitige Zugewinnausgleich (ZGA) kann aus taktischen Gründen
geboten sein, da dadurch ein Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1375 BGB) vorverlegt werden kann. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei verfahrensrechtlich achten müssen.
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04.06.2018 · Nachricht aus FK · VKH
Im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigen die Gerichte von Amts wegen nach § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 3 SGB II neben den pauschalen Abzugspositionen einen weiteren Mehrbedarf der Antragsteller als Alleinerziehende.
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04.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung im Hinblick auf eine durch eine Rentenversicherung gesicherte Darlehensverbindlichkeit folgende relevanten Fragen nicht geregelt sind, ist diese Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen: Wer zahlt zumindest bis zum Ende der Zinsbindung des gesicherten Darlehens im Innenverhältnis der Beteiligten die laufenden Beiträge? Wem soll letztlich das angesparte Kapital ganz oder teilweise zustehen? Soll es verwendet werden, um die ...
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28.05.2018 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Sie kennen das: Gerade war noch Silvester und nun ist doch schon wieder ein halbes Jahr herum. Da wird es Zeit, an die FAO-Fortbildung zu denken. Das IWW Institut bietet den Abonnenten von FK wieder in der Zeit vom 1. bis 30.6.18 kostenlos die Lernerfolgskontrolle an.
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH-Entzug wegen falscher Angaben
VKH wird oft aufgehoben, weil ein Beteiligter absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Der BGH hat erneut klargestellt, dass der Sanktionscharakter dieser Vorschrift aber nicht hindert, VKH erneut zu beantragen (BGH 10.1.18, XII ZB 287/17, Abruf-Nr. 199641 )
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs
Versicherungsverträge sind nicht grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des § 1357 BGB herauszunehmen. Entscheidend ist der Bezug zum Lebensbedarf der Familie. Ob es sich danach um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie handelt, muss der Tatrichter im Einzelfall feststellen. Dabei kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung in den Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB fallen, sofern ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt nach §§ 1360, ...
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18.05.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
Stirbt der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand § 1626a Abs. 3 BGB, muss das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil übertragen, wenn dies des Wohl des Kindes nicht widerspricht, § 1680 Abs. 2 BGB. Widerspricht die Alleinsorge des anderen Elternteils dem Kindeswohl, ist ein Vormund zu bestellen, § 1773 BGB. Dafür kommt auch der Ehegatte als Stiefelternteil in Betracht Dem Sorgeberechtigten steht nach § 1776 Abs. 1, § 1777 Abs. 1 BGB ein ... > lesen
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