03.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss sprach sich die Mehrheit von Sachverständigen zwar für eine bessere Betreuung von Kindern geschiedener Eltern aus. Sie lehnten aber eine Festlegung auf das sog. Wechselmodell ab (Quelle: Deutscher Bundestag; hib 167/2019 vom 14.2.19).
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Beim Kindergeld ist der Nachweis zu erbringen, dass die Ausbildung fortgeführt wird. Welche Folgen ein Verstoß gegen die Nachweispflicht hat,
damit hat sich das FG Baden-Württemberg befasst.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
Verzichten Eltern gegenüber den Kindern auf ein Wohnrecht, ist dieser Verzicht als Schenkung anzusehen. Diese Schenkung unterliegt auch der Rückforderung im Fall der Verarmung des Schenkers. Der Gegenstand selbst kann nicht herausgegeben werden. Der BGH erläutert, was stattdessen
herauszugeben ist (BGH 17.4.18, X ZR 65/17, Abruf-Nr. 203091 ).
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zertifizierte Altersvorsorgeverträge im VA
Wurde ein vor der Ehe erworbenes Anrecht aus einem zertifizierten
Altersvorsorgevertrag in einen während der Ehezeit abgeschlossenen, den vorherigen Vertrag ablösenden neuen und ebenfalls zertifizierten Vertrag unmittelbar übertragen (bloßer Anbieterwechsel), sind beide Verträge im VA als eine einheitliche Versorgung anzusehen (BGH 8.8.18, XII ZB 25/18, Abruf-Nr. 204557 ).
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
In Betreuungssachen steht im Interesse der Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den
Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Wenn sie nicht beteiligt worden sind, ist die Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis unzulässig (BGH 16.1.19, XII ZB 489/18, Abruf-Nr. 207398 ).
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kindererziehungszeiten im VA
Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz“ vom 28.11.18 (BGBl. I S. 2016) ist die sog. Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nochmals verbessert worden. Die Regelungen sind am 1.1.19 in Kraft getreten und auch für den VA bedeutsam.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Verpflichtung zur Auskunft
Der BGH hat klargestellt, wie sich der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst, wenn ein Geheimhaltungsinteresse besteht.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Mandatsverhältnis
Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, muss er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen (BGH 17.5.18, IX ZR 243/17, Abruf-Nr. 202109 ).
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
In den Jahren 2016 bis 2018 sind wieder einige wichtige Entscheidungen zum Güterrecht ergangen. Dazu die folgende Übersicht.
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