25.02.2019 · Nachricht aus FK · Straf- und Bußgeldverfahren
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. RA Leif Hermann Kroll zeigt Ihnen im neuen IWW-Webinar Verkehrsrecht am 29.3.19 die aktuellen Entwicklungen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate.
> lesen
20.02.2019 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Anrechte, die bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, können nicht intern oder extern geteilt werden, sondern bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Die §§ 23, 24 Vers¬AusglG eröffnen jedoch die Möglichkeit, schon vorher – auch bereits im Scheidungsverbund – eine (Teil-)Abfindung in Form eines Geldbetrags geltend zu machen.
> lesen
20.02.2019 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Anrechte, die bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, können nicht intern oder extern geteilt werden, sondern bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Die §§ 23, 24 Vers¬AusglG eröffnen jedoch die Möglichkeit, schon vorher – auch bereits im Scheidungsverbund – eine (Teil-)Abfindung in Form eines Geldbetrags geltend zu machen. Die Musterformulierung zeigt, wie Sie einen solchen Antrag formulieren können.
> lesen
19.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Privatscheidung
Der BGH hat Folgendes klargestellt: In einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, in dem als Vorfrage die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger entscheidend ist, ist diese Frage inzident zu prüfen. Zuvor ein zulässiges Anerkennungsverfahren durchzuführen, kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden (BGH 28.11.18, XII ZB 217/17, Abruf-Nr. 206648 ).
> lesen
19.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung
Steht das Haus, das die Ehegatten zur Ehewohnung bestimmt haben, im Miteigentum der Ehegatten, ist es, solange die Ehe besteht, mit den ehelichen Pflichten unvereinbar, den Aufhebungsanspruch geltend zu machen. Dies folgt aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB und der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Dieses Gebot steht einer Teilungsversteigerung zum Zweck der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an einer Ehewohnung nicht zwingend entgegen. Es ist vielmehr eine Interessenabwägung ...
> lesen
19.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung ein
legen. Die Beschwerde im eigenen Namen ist unzulässig. Eine Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten im eigenen Namen besteht mangels
unmittelbarer Beeinträchtigung eigener Rechte bereits bei fortbestehender Vollmacht nicht (BGH 12.12.18, XII ZB 387/18, Abruf-Nr. 206673 ).
> lesen
18.02.2019 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
> lesen
11.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsleitlinien
Zum 1.1.19 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Viele OLGs haben daher ihre Leitlinien angepasst. Die Übersicht zeigt diese OLGs und wo Sie auf deren Websites die unterhaltsrechtlichen Leitlinien finden.
> lesen
11.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Der BGH zeigt, wie schwierig es ist, eine ZGA-Regelung in einem Ehevertrag im Rahmen der Ausübungskontrolle anzupassen.
> lesen
11.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher VA
Ausländische Anrechte gelten im Wertausgleich bei der Scheidung als nicht ausgleichsreif und bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten.
Eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann erst verlangt werden, wenn beim Ausgleichspflichtigen der Versorgungsfall eingetreten ist. Der
Berechtigte kann aber schon im Scheidungsverbund oder im abgetrennten VA-Verfahren eine Abfindung geltend machen, wenn diese dem Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Dies hat der BGH klargestellt.
> lesen