29.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Volljährigenadoption
Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gem. § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt (OLG Stuttgart 15.1.19, 17 UF 87/18, Abruf-Nr. 207706 ).
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29.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Das Beschwerdegericht muss die Anhörung wiederholen (BGH 6.2.19, XII ZB 504/18, Abruf-Nr. 207489 ).
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18.04.2019 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Güterrecht
In der Praxis kommen immer wieder Fälle vor, in denen sich Ehegatten neben dem ZGA auch über Trennungs- oder nachehelichen Ehegattenunterhalt streiten. Dabei ist oft fraglich, wie bestimmte Vermögenspositionen, z. B. eine von einem Ehegatten erhaltene Abfindung, zu berücksichtigen sind. Die Übersicht zeigt, bei welchen Situationen die Gefahr der Doppelverwertung besteht . > lesen
18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben aufgrund der Beanstandungen des BGH ihre Satzungen geändert und die sog. Startgutschriften für rentenferne Versicherte neu geregelt. Sie haben damit begonnen, neue Auskünfte über die Anrechte dieser Personen zu erteilen. Ausgesetzte Verfahren über den VA können daher wiederaufgenommen und abgeschlossen werden.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsbeschwerde
Der BGH hat sich aktuell mit einer Bindung des BGH an die Zulassung
einer Rechtsbeschwerde befasst. Dazu im Einzelnen:
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer ZGA-Forderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer
unterliegende freigebige Zuwendung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 22.8.18, II R 51/15, Abruf-Nr. 206480 ).
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerde
Die folgende Übersicht zeigt Fehler, die in der Praxis häufiger auftreten und dazu führen, dass die Beschwerde unzulässig ist:
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Der BGH hat klargestellt, wie der Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB verjährt und wie seine Verjährung gehemmt werden kann.
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