14.11.2019 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsvereinbarung
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur gerichtlichen Billigung
einer Umgangsregelung getroffen. Dazu im Einzelnen:
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04.11.2019 · Nachricht aus FK · Ausübung der elterlichen Sorge
Das OLG Karlsruhe hat sich jüngst mit einem Fall beschäftigt, in dem die Mutter das alleinige Sorgerecht erstrebte. Streitpunkt war u. a. auch die Taufe des Kindes. Das Gericht hat klargestellt, wie die
Eltern bei so einem Streitpunkt vorgehen müssen (OLG Karlsruhe 28.3.19, 20 UF 27/19).
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus FK · Anhörung von Kindern
Das BVerfG hat entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von Eltern i. d. R. nicht verletzt ist, wenn das Gericht in Kindschaftssachen das Kind in Abwesenheit der Eltern anhört und dies nicht per Video überträgt (BVerfG 5.6.19, 1 BVR 679/19, Abruf-Nr. 211546 ).
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teil
zunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Allein deswegen muss in der Rechtsbeschwerde ein Beschluss – hier betreffend die Erweiterung der Betreuung – aufgehoben werden (BGH 22.5.19, XII ZB 7/19, Abruf-Nr. 209608 ).
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28.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung einer Zusatzversorgung
Die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe beider Ehegatten, § 11 Abs. 1 VersAusglG. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt 2.7.19, 6 UF 238/17, Abruf-Nr. 211969 ).
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28.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rückforderung von Kindergeld
Hat der Kindergeldberechtigte versäumt, Nachweise über das Studium seines Kindes zu erbringen und ergeht daraufhin ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, ist dieser allenfalls rechtswidrig, aber nicht nichtig. Das hat der BFH nun klargestellt und die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10.7.18, 8 K 2983/17, Abruf-Nr. 207716 , als unbegründet zurückgewiesen (BFH 25.2.19, III B 104/18, Abruf-Nr. 211467 ).
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28.10.2019 · Nachricht aus FK · Jetzt Digital, aber noch persönlicher:
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22.10.2019 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch
gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abtritt, § 21 Abs. 1 VersAusglG. > lesen
22.10.2019 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der VA zwischen einem Beamteten und einem gesetzlich versicherten Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den Beamten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen oder ggf. aufgestockt werden. Sinnvoll kann es sein, eine Vereinbarung zu erzielen, wonach ein VA nur in dem Bereich stattfindet, in dem die Beamtenanrechte diejenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung des ... > lesen
22.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Beim Ehegattenunterhalt ist das A und O die Frage, ob ehebedingte Nachteile vorliegen.
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