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09.01.2023 · Nachricht · Grundsteuer

Verfassungswidrigkeit der Regelungen des GrStG sowie der Regelungen in dem siebenten Teil des II. Abschnitts des BewG

Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des GrSt-Werts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.22 erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung im BStBl I vom 30.3.22. Danach waren die Erklärungen dem zuständigen FA bis zum 31.10.22 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (elektronisches Formular) zu übermitteln. Mittlerweile haben sich die Finanzminister der Länder auf eine bundesweite Verlängerung der Abgabefrist für die GrSt-Feststellungserklärung um drei ...

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03.01.2023 · Nachricht · Einkommensteuer

Finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei Wohnsitz des Ehepartners im Ausland

Das FG Niedersachsen (21.9.22, 9 K 309/20; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der ...

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02.01.2023 · Nachricht · Kindergeld

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Das FG Köln (30.3.22, 5 K 1464/21; Rev. BFH III R 24/22, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass nicht jede Verletzung der besonderen Mitwirkungspflichten eines Kindergeldempfängers gemäß § 68 Abs. 1 S.

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30.12.2022 · Nachricht · Einspruch einlegen!

Neue Einspruchsmuster in Einspruch aktuell

In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine Pkw-Privatnutzung durch atypischen Geschehensablauf.

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29.12.2022 · Nachricht · Einkommensteuer

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags

Der Gewinnzuschlag i. H. v. 6 % p. a. gemäß § 6b Abs. 7 EStG, der entsteht, wenn der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn gemäß § 6b Abs. 1 S. 2 EStG in eine Rücklage gemä § 6b Abs. 3 S.

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27.12.2022 · Nachricht · Einkommensteuer

Steuerbarkeit eines Lehrgangsstipendiums und Werbungskostenabzug für Bildungsausgaben

Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (30.3.22, 16 K 2083/20, EFG 22, 1186; Rev. BFH VI R 13/22, Einspruchsmuster ) sind Zahlungen im Rahmen des sog. „Berliner Lehramts-Stipendiums“, bei dem sich die ...

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