Wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode (Berechnungsmethode) vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, steht dies nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg (5.10.23, 3 K 3132/20; Rev. BFH IX R 26/23, Einspruchsmuster ) der Tarifbegünstigung i. S. d. § 34 EStG entgegen.
Das FG München (27.10.22, 10 K 3292/18; Rev. BFH VI R 15/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die umbaubedingte Erhöhung einer jährlichen Miete, die durch die Errichtung eines behindertengerechten ...
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung.
Das FG Köln (20.10.22, 6 K 1506/17; Rev. BFH IX R 14/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Nießbrauchsrecht hingegeben wird, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben, der Wert des Nießbrauchsrechts als Anschaffungskosten zu erfassen ist. Im Streitfall kam es zu einem gesetzlichen Untergang des hälftigen (obligatorischen) Nießbrauchsrechts zum Erwerb der unbelasteten Grundstückshälfte.
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.
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Das FG Köln (25.5.23, 11 K 1306/20; noch nicht rechtskräftig, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass vom Krankengeld einbehaltende und abgeführte Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Krankengeld unterliegt danach dem Progressionsvorbehalt, ohne hiervon geleistete Vorsorgeaufwendungen abzuziehen.
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