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22.12.2023 · Nachricht · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (Dezember 2023)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.|

21.12.2023 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.

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20.12.2023 · Nachricht · Einkommensteuer

Sonderausgabenabzug für Rentenversicherungsbeiträge auf Krankengeld

Das FG Köln (25.5.23, 11 K 1306/20; noch nicht rechtskräftig, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass vom Krankengeld einbehaltende und abgeführte Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als ...

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19.12.2023 · Nachricht · Abgabenordnung

Rückwirkendes Ehegattenwahlrecht bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Nach § 20a LPartG (in der Fassung vom 18.12.18) wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, wenn beide Lebenspartner vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen. Die Lebenspartnerschaft wird nach der Umwandlung als Ehe fortgeführt. Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist für Rechte und Pflichten der Ehegatten der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend. Nach der Umwandlung der ...

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14.12.2023 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland.

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13.12.2023 · Nachricht · Außenprüfung

Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung

Nach einem Urteil des FG Hamburg (23.3.23, 2 K 172/19; Rev. BFH XI R 15/23, Einspruchsmuster ) hat die Finanzverwaltung keinen Anspruch auf Vorlage eines elektronischen Gesamtjournals, welches nach den Vorgaben der ...

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12.12.2023 · Nachricht · Gewerbesteuer

Erweiterte Kürzung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Nach Auffassung des FG München (17.4.23, 7 K 434/19, EFG 23, 1152; Rev. BFH III R 13/23, Einspruchsmuster ) kann die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG einer GmbH nicht mit der Begründung versagt werden, dass zwischen der GmbH als Besitzunternehmen und der GmbH & Co. KG als Betriebsunternehmen eine sog. umgekehrte Betriebsaufspaltung bestanden hat. Eine personelle Verflechtung liegt danach nicht vor, weil das Besitzunternehmen von dem Betriebsunternehmen, ihrer indirekten ...

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