Hat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine zugunsten des Klägers wirkende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtsfrage eingetreten ist, hat der Kläger durch die überlange Dauer des Ausgangsverfahrens keinen Nachteil i.S. von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG erlitten, so dass er weder eine ...
Unter den am 29.1.14 vom FG Baden-Württemberg bekannt gegebenen Entscheidungen sind auch einige inzwischen beim BFH anhängige Verfahren, darunter auch eines zur Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine personen- ...
Der Steuerpflichtige muss einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem ...
In die Datenbank von Einspruch aktuell wurden neue Einspruchsmuster aufgenommen, darunter zum Wechsel der Gewinnermittlungsart und zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand.
Der BFH hat die Leitsatz-Entscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Besonders hinzuweisen ist auf eine Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für ...
§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass ein Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Diese Vermutung ist grundsätzlich widerlegbar. Aber nur darauf zu verweisen, der ...
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Der Wortlaut des §§ 3 Nr. 2b EStG unterscheidet hinsichtlich der Steuerfreiheit von Eingliederungshilfen zwar nicht ausdrücklich danach, ob sie an Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gezahlt werden. Gleichwohl macht der Gesetzgeber in dem Gesetzestext durch den Verweis auf die Leistungen nach dem SGB II hinreichend deutlich, dass er die Steuerfreistellung nur für Leistungen an Arbeitnehmer vorsehen wollte (FG Hessen 13.2.13, 4 K 1346/11; Rev. BFH VIII R 17/13).
So erkennen Sie versteckte Risiken
