Der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arglisteinwand nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat. Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv – sei es auch unabsichtlich – bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre. Insoweit ...
Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des ...
Der BFH hat drei Leitsatz-Entscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach der neuen Rechtslage.
In die Datenbank von Einspruch aktuell wurden neue Einspruchsmuster aufgenommen, darunter zur Berücksichtigung von Einkommensteuernachzahlungen bei Nettolohnvereinbarungen und zum Abzug von Beitragsrückerstattungen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung für 2009.
Unter den am 29.1.14 vom FG Köln bekannt gegebenen Entscheidungen sind auch einige inzwischen beim BFH anhängige Verfahren, darunter auch zur Ausgleichsfähigkeit von Verluste i.S. des § 15a EStG.
Der BFH hat die Leitsatz-Entscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Besonders hinzuweisen ist auf eine Vorlage an den großen Senat zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer.
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Nicht zuletzt aufgrund einiger jüngerer Entscheidungen des BFH hat das BMF das Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aktualisiert (BMF 10.1.14, IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :004). Zu einigen Aspekten übersieht das BMF allerdings, dass es bereits einschlägige anhängige Verfahren gibt.
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