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12.10.2015 · Nachricht · Zusammenveranlagung

Leben Ehepartner dauernd getrennt, wenn ein Partner wegen Demenz ins Heim muss?

Ist einem Ehepaar, bei dem ein Ehegatte wegen schwerer Demenz im Pflegeheim lebt, die steuer liche Zusammenveranlagung zu gewähren, wenn der gesunde Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt? Das FG Niedersachsen ( 23.6.15, 13 K 225/14, Rev. BFH III R 15/15) hat den Splittingtarif gewährt.

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09.10.2015 · Nachricht · Fremdwährungsdarlehen

Wechselkursbedingt höhere Tilgungsleistungen sind keine Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften

Fremdwährungsverluste, die sich aus dem Kursverlust des EUR gegenüber dem Schweizer Franken ergeben, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn ...

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07.10.2015 · Nachricht · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter, zu außergewöhnlichen Belastung ...

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07.10.2015 · Fachbeitrag · § 13b UStG

Der Vertrauensschutz für Bauleistende ist umstritten

Die Rechtslage konnte im Herbst 2014 nicht verwirrender sein. Erst kippte der BFH (22.8.13, V R 37/10) die jahrelange Verwaltungsübung, dann verwarf der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH und stellte den alten Zustand (fast) wieder her. Als Ergebnis werden Bauleistende unter Umständen (nachträglich) mit Umsatzsteueransprüchen des FA konfrontiert. Der Anspruch gegen den Bauträger ist dann aber vielleicht schon verjährt. Ihr Vertrauen auf die Richtigkeit der Verwaltungspraxis, bevor der BFH sie kippte, ...

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06.10.2015 · Nachricht · § 13b UStG

Das FG Niedersachsen teilt die Bedenken hinsichtlich der Aufhebung des Vertrauensschutzes

Das FG Niedersachsen (3.7.15, 16 V 95/15) schließt sich den Bedenken der anderen Finanzgerichte an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG an. Jedoch war in diesem Fall § 176 Abs. 2 AO nicht einschlägig, ...

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06.10.2015 · Nachricht · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Steuerpflicht für Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor 2009 erworben wurden

Im Streitjahr 2010 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.09 erworben wurden, sind nicht durch die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 S. 7 1.

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05.10.2015 · Nachricht · Außergewöhnliche Belastung

Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG Schleswig-Holstein 18.3.15, 2 K 256/12, Rev. BFH VI R 29/15).

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