Unter den neu anhängigen Verfahren befindet sich auch eines zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, wenn der Unternehmer keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und keine eigenen Fahrzeuge besitzt.
Der BFH hat seine Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, darunter auch eine zum Abzug von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater.
Hervorhebenswert ist u.a. eine Entscheidung, in der es um die Frage geht, ob Beiträge zur KV/PV eines Kindes in Ausbildung wegen der Unterhaltsverpflichtung teilweise als Sonderausgaben bei den Eltern berücksichtigt ...
Ist einem Ehepaar, bei dem ein Ehegatte wegen schwerer Demenz im Pflegeheim lebt, die steuerliche Zusammenveranlagung zu gewähren, wenn der gesunde Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt? Das FG Niedersachsen (23.6.15, 13 K 225/14, Rev. BFH III R 15/15) meint ja und hat den Splitting-Tarif gewährt .
Das FG Niedersachsen ( 22.9.15, 7 V 89/14) hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2012 wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ...
Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus.
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Das FG Rheinland-Pfalz (17.6.15, 1 K 2399/12; Rev. BFH IV R 35/15) weicht von der bisherigen FG-Rechtsprechung ab, wonach bei Flächen von mehr als 3.000 qm von einem landwirtschaftlichen (Teil-)Betrieb auszugehen ist.