Erhält ein Arbeitnehmer für seine direkt abgeschlossene Krankenzusatzversicherung einen Zuschuss vom Arbeitgeber, liegt kein Barlohn, sondern ein Sachbezug vor, der unter die Freigrenze von 44 EUR im Monat fällt (FG Mecklenburg-Vorpommern 16.3.17, 1 K 215/16, Rev. BFH VI R 16/17).
Sind die Geschäftsführergehälter bei einer gemeinnützigen GmbH zu hoch, ist dieses eine Mittelfehlverwendung und führt zur Versagung der Gemeinnützigkeit (FG Mecklenburg-Vorpommern 21.12.16, 3 K 272/13, Rev.
Eine Zuwegung ist nicht zwingende Voraussetzung für den Betrieb einer Windenergieanlage und daher keine Betriebsvorrichtung, sondern ein selbstständiges unbewegliches Wirtschaftsgut (FG Mecklenburg-Vorpommern 8.12.
Es ist fraglich, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Das FG Köln (3.8.17, 15 K 950/13) hat dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt.
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung, wonach die Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis ...
Eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung, aus der als einzige Einnahme eine Kapitalrückzahlung erfolgte, unterliegt nicht dem Teilabzugsverbot nach § 3c EStG (FG Niedersachsen 5.9.16, 2 K 176/14, Rev.
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Für Altersvorsorgeaufwendungen, die später zu einer steuerpflichtigen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führen, erfolgt keine Kürzung der Sonderausgaben wegen ausländischer Progressionseinkünfte (FG Niedersachsen 28.9.16, 3 K 169/15, Rev. BFH X R 37/16).
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