20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 378 Abs 1 · VIII R 27/10
Kann der steuerliche Berater Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein, wenn dieser den Gewinn des Klägers zu niedrig ermittelt und in die von ihm vorbereitete, aber vom Kläger unterzeichnete und beim Finanzamt eingereichte Steuererklärung einsetzt?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · X R 3/10
Erlass von Nachzahlungszinsen bei Steuerhinterziehung:
Ist die Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO für hinterzogene Einkommensteuer dann (trotz fehlender Kapitaleinnahmen des Steuerpflichtigen) ermessensfehlerfrei ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige aus eigenen Mitteln eine Kaution in Höhe der hinterzogenen Steuern zum Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistet hat?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 2 · IV R 1/10
Ist im Rahmen der Bewertung von dem Anlagevermögen zugerechneten Zuchtsauen bei Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter ein sogenannter Schlachtwert als Restwert anzusetzen, oder ist ein solcher deswegen abweichend vom BFH-Urteil vom 15.2.2001 IV R 19/99 nicht zu berücksichtigen, weil die Sauen, sobald die Zucht mit ihnen unwirtschaftlich wird, ohne Umwidmung zu Umlaufvermögen unverzüglich der Schlachtung zugeführt werden?
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Hinweis
20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 4 · V R 19/09
1. Steht die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die im Ergebnis dazu führt, dass der Umsatzschlüssel subsidiär gegenüber jedem anderen sachgerechten Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern ist, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, das den Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab vorsieht?
2. Lässt der Wortlaut des Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 3 Ziffer c der 6. EG-Richtlinie erkennen, dass der Richtliniengeber mit dieser Vorschrift dem nationalen Gesetzgeber die ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 9/09
Nachrangigkeit des deutschen Kindergeldrechts: Sind auch nach dem Bosmann - Urteil des EuGH vom 20.5.2008 C-352/06 auf einen Saisonarbeiter, der in Polen als selbständiger Landwirt tätig ist und dort auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt, allein die Rechtsvorschriften Polens anzuwenden?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 2 · IV R 19/11
Führt ein nachträglich vereinbartes Andienungsrecht dazu, dass Vermietung, Ankauf und Veräußerung eines Flugzeugs zu einem einheitlichen Geschäftskonzept verklammert sind und der Veräußerungsgewinn als gewerbesteuerpflichtiger laufender Gewinn zu qualifizieren ist? Ist eine solche Verklammerung auch dann anzunehmen, wenn der im Zeitpunkt der Investition fest vereinbarte Veräußerungspreis nicht geeignet ist, die Gesamtkosten der Investition zu decken?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · VIII R 9/11
Fehlerhaft erfolgte Nichtberücksichtigung gezahlter Umsatzsteuer als Betriebsausgabe bei Einnahme-Überschussrechnung: Liegt eine vom Finanzamt als eigene übernommene offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO vor, wenn die offenbar fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen aus Unterlagen zur Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung erkennbar sind, die zum selben Veranlagungszeitraum bei der Finanzbehörde eingereicht worden sind?
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