09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 · V R 17/23
Schließt eine schuldbefreiende Drittschuldnerzahlung während des Insolvenzeröffnungsverfahrens auf das Konto des Insolvenzschuldners eine zu Masseverbindlichkeiten führende Entgeltvereinnahmung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter aus?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 5/23
Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft in den umsatzsteuerlichen Organkreis, wenn bei der Personengesellschaft nicht alle Gesellschafter der Klägerin finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 123 Abs 1 · 2 BvR 556/24
Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs
--Verfassungsbeschwerde--
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · V R 19/22
1. Ist der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 174 AO grundsätzlich eingeschränkt?
2. Kann bei Änderungen der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes bei Dauersachverhalten eine gesetzliche Regelungslücke anzunehmen sein, die die analoge Anwendung des § 20 Satz 3 UStG rechtfertigt?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 1 · 2 BvR 555/24
Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs
--Verfassungsbeschwerde--
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 51 Abs 3 S 2 · V R 15/22
Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Jugendorganisation, die zeitweise in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt bzw. als extremistisch bezeichnet worden ist
1. Können Körperschaften, die sich auf die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, die Vermutung aus § 51 Abs. 3 Satz 2 AO widerlegen, indem sie darlegen und ggf. beweisen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung Ausdruck ihrer grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist?
2. Zum ...
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 22 Abs 2 S 1 · X R 26/24
Kann das Entstehen eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) trotz Vornahme einer Veräußerung dadurch vermieden werden, dass Anteile an einer zum Verkauf vorgesehenen Kapitalgesellschaft I im Wege eines qualifizierten Anteilstausches zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft II eingebracht werden (Schritt 1), anschließend die erhaltenen Anteile an der Kapitalgesellschaft II im Wege eines weiteren qualifizierten Anteilstausches zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft III ...
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