Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 171 Abs 4 S 2 · IV R 18/24
Lässt sich die Hemmung der Verjährung im Rahmen einer Außenprüfung bereits dadurch bewahren, dass ein Betriebsprüfer einen Datenträger mit Buchführungsdaten des zu prüfenden Steuerpflichtigen in ein CD-Laufwerk einlegt, die Analysesoftware (hier "IDEA") startet und die Daten einliest? Ist die mit dem Einlesen und Aufbereiten der Daten verbundene Plausibilitätskontrolle als hinreichend qualifizierte Prüfungshandlung anzusehen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 33/24
Schenkungsteuer: Steuerklasse bei erstmaliger Vermögensausstattung von Familienstiftungen
Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG hinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen ...
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 20 Abs 1 S 1 · I R 26/24
1. Bestimmt sich die Ansässigkeit i.S. des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 nur nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 oder im Fall der Doppelansässigkeit zusätzlich nach der Tie-Breaker-Rule (Art. 4 Abs. 2 DBA-USA 1989/2008)?
2. Das Verfahren I R 49/22 ruhte aufgrund Beschlusses vom 07.07.2023 und wird nun nach Wiederaufnahme unter dem neuen Az. I R 26/24 (I R 49/22) fortgeführt.
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · I R 41/23
Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 3 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 Satz 1, 3, 4 KStG beim Übergang vom KAGG auf das InvStG?
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 19/22
Stellt die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Autohauses durch eine Personengesellschaft, die zuvor in diesen Räumlichkeiten selbst ein Autohaus betrieben hatte und daneben noch weitere Gewerbeeinheiten in demselben Gebäudekomplex an andere Mieter überlässt, eine Betriebsverpachtung dar, die die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei der Vermieterin ausschließt?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 95 Abs 1 S 1 · 1 BvR 1560/22
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
--Verfassungsbeschwerde--
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 1 · 2 BvL 6/22
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
--Normenkontrollverfahren--
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