Einspruchsmuster
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 27 Abs 5 · XI R 29/12
Unterliegt die unternehmensfremde Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten, im Jahr 2001 mit nur hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW als unentgeltliche Wertabgabe auch ab dem 01.01.2004 nicht der Umsatzbesteuerung, obwohl ab diesem Zeitpunkt ein voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten möglich ist?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · X R 10/12
Ist die bei einem Betrieb von Glücksspielgeräten als Einmalbetrag im Jahr 2005 zu erfassende Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2002 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 14 · X R 1/12
Anwendbarkeit des § 171 Abs. 14 AO: War das FA nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden unwirksamen Gewerbesteuer-Messbescheides (gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts) im Jahr 2009 gem. § 171 Abs. 14 AO noch befugt, erneut einen Messbescheid für diesen Erhebungszeitraum zu er lassen (gegen den Kläger als die nach außen auftretende Person einer Innengesellschaft) oder war ihm dies wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung verwehrt? Erstattungsberechtigung i.S. des § 37 ...
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Einspruchsmuster
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g · X R 46/11
Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung eines Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben: Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags für die Anschaffung eines Mähdreschers im gewerblichen Lohnunternehmen eines Landwirts. Liegt keine schädliche außerbetriebliche Nutzung vor, wenn das Wirtschaftsgut in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen (hier: im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb) zu ca. 15 bis 20 % genutzt wird? Vergleichbarer enger Zusammenhang der beiden Einzelunternehmen mit der ...
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 5/11
Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer früheren wesentlichen GmbH-Beteiligung i.S. des § 17 EStG als nachträgliche Betriebsausgaben beim Einzelunternehmen des Klägers oder als nachträgliche Werbungskosten bei seinen Kapitaleinkünften, wenn die Aufl ösung der GmbH bereits vor dem Veranlagungszeitraum 1999 erfolgte (vgl. BFH-Urteile vom 16.3.2010 VIII R 20/08, BFHE 229, 151 und VIII R 36/07, BFH/NV 2010, 1795)?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 16/10
Versteuerung eines Aufgabegewinns: Wurde für zwei verpachtete Apotheken im Streitjahr die Betriebsaufgabe erklärt (Auslegung der Angaben und Vermerke in der Anlage GSE zur Steuererklärung) oder erfolgte eine Zwangsbetriebsaufgabe bereits in früheren Jahren, weil aufgrund der gegebenen Sachlage eine Weiterführung durch die Verpächter/Rechtsnachfolger nicht möglich war?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 4 S 3 · IX R 38/13
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids - Kann die Änderung eines Feststellungsbescheids, in dem ein Verlust aus Spekulationsgeschäften erhöht wird, nicht dazu führen, den -wegen der damals geltenden Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG 1990- nicht gesondert festzustellenden Verlust aus Spekulationsgeschäften nachträglich aufgrund der geänderten Rechtslage zu berücksichtigen, zumal die bisherigen Bescheide bestandskräftig sind? Kann eine Änderung des Folgebescheids zur ...
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