21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 214 · VII R 2/13
Nacherhebung von Zusatzzoll nach Abfertigung zum freien Verkehr von gefrorenen Teilen von Hühnern mit Ursprung in Brasilien.
Ist der cif-Einfuhrpreis in Fällen von Zwischenverkäufen im Zollgebiet der Union vor Überführung in den freien Verkehr anhand des Preises zu bestimmen, zu dem ein Marktteilnehmer Waren in die Union tatsächlich einführt, oder anhand des Preises, zu dem derjenige die Waren erwirbt, der sie zur Überführung in den freien Verkehr anmeldet?
Sollte der cif-Preis nicht ...
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 214 · VII R 1/13
Nacherhebung von Zusatzzoll nach Abfertigung zum freien Verkehr von gefrorenen Teilen von Hühnern mit Ursprung in Brasilien.
Ist der cif-Einfuhrpreis in Fällen von Zwischenverkäufen im Zollgebiet der Union vor Überführung in den freien Verkehr anhand des Preises zu bestimmen, zu dem ein Marktteilnehmer Waren in die Union tatsächlich einführt, oder anhand des Preises, zu dem derjenige die Waren erwirbt, der sie zur Überführung in den freien Verkehr anmeldet?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 46 Abs 2 Nr 4 · VII R 14/13
Führt die Eintragung eines Haftbefehls nach § 901 ZPO a.F. in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO a.F.) zur gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VII R 42/12
Haftung für Branntweinsteuer wegen Ankaufs von unversteuertem Branntwein.
Ist bei der Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschulden abzustellen?
Durfte sich das FG, trotz Einwendungen gegen die Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren, ohne Beiziehung dieser Akten diese Feststellungen zu eigen machen?
Unterlassene Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Produzenten des streitigen ...
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 94/13
Erwerb von einbringungsgeborenen Anteilen i.S. von § 21 UmwStG an einer GmbH (50 %) unter gleichzeitiger Bestellung zum Geschäftsführer: Ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem üblichen Endpreis am Abgabeort und dem vereinbarten Kaufpreis der GmbH-Anteile Arbeitslohn? - Stellt der als Schlussfolgerung aus den den Wert der GmbH beeinflussenden Umständen und den Umständen, die zur Übertragung der GmbH-Anteile geführt haben, ermittelte Wert eine neue Tatsache dar?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VII R 41/12
Haftung für Branntweinsteuer wegen Ankaufs von Branntwein, der in einer ohne Genehmigung betriebenen Brennerei hergestellt worden ist.
Ist bei der Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschulden abzustellen?
Durfte sich das FG, trotz Einwendungen gegen die Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren, ohne Beiziehung dieser Akten diese Feststellungen zu eigen machen?
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21.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 27 Abs 2 Nr 1 · VII R 29/12
Setzt die Steuerentlastung für Flugbenzin voraus, dass das Luftfahrzeug betreibende Unternehmen über eine Zulassung als Luftfahrtunternehmen verfügt?
Erbringt das Unternehmen, das mit seinem Luftfahrzeug die Mitarbeiter der konzernangehörenden Gesellschaften zu betrieblichen Zwecken befördert, entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen (Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG)?
Ist die Steuerbefreiung für Werkstattflüge den Unternehmen vorbehalten, die über eine Genehmigung als ...
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