20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 · VIII R 12/13
Sind Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, denen am selben Tag ein Mandantenbesuch vor- oder nachgeschaltet wurde (sog. Dreiecksfahrten), mit den tatsächlichen Kosten laut Fahrtenbuch oder nur begrenzt mit der hälftigen Entfernungspauschale zu berücksichtigen?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VIII R 8/13
Unterliegt das häusliche Übezimmer einer selbständigen Musikpädagogin und Konzertpianistin, das zur Unterrichtung von Privatschülern sowie zur Vorbereitung auf Konzertauftritte genutzt wird und mit einem Konzertflügel und einem Klavier ausgestattet ist sowie über einen eigenen Eingang und Sanitärbereich verfügt, der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · VIII R 2/13
Sind Zahlungen an einen mobilen Altenpflegedienst aufgrund eines geschlossenen Vergleichs mit dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem betroffenen Landkreis hinsichtlich der Forderungen nach dem LPflgeHG, die zusammengeballt für mehrere Förderjahre erfolgen, tarifermäßigt nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG oder §§ 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 24 Nr. 1a EStG zu versteuern?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 · VII R 49/14
Ist die Tätigkeit des Klägers (durch Anwendung verschiedener chemischer und physikalischer Prozesse Herstellung von mit schwerem Heizöl vergleichbares Recycling-Öl aus verwertbaren ölhaltigen Stoffen, z.B. Ölrückstände aus der Tankreinigung), dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen?
Ist für eine Zuordnung in den Unterabschnitt DF, Klasse 23 WZ 2003 Voraussetzung, dass der Ausgangsstoff Rohöl (und nicht das vom Kläger verwendete Altöl) ist?
Scheidet eine Zuordnung in den Unterabschnitt ...
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · MilchAbgV § 19 · VII R 31/14
Erhebung einer Milchabgabe für das Milchwirtschaftsjahr 2006/2007 wegen Überlieferung.
Hätte eine Saldierung mit Unterlieferungen anderer Betriebe durchgeführt werden müssen, da die Klägerin keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht hat?
Sind dem HZA die maßgeblichen Mengen bereits vor dem in § 19 Abs. 3 MilchAbgV genannten Datum bekannt gewesen?
Ist die Begünstigung der Saldierung bei nachträglich bekannt gewordenen Veränderungen rückwirkende auf den ...
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 S 1 · VIII R 40/12
Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen können Billigkeitsanträge nach § 163 Satz 1 AO gestellt werden?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 29/14
Streitig ist der Zeitpunkt des Entstehens eines Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse gegen die Finanzbehörde wegen nachträglicher Berufung auf die Steuerfreiheit der Umsätze als Aufsteller von Geldspielautomaten.
War eine Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig?
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