24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 · III R 42/24
Ist der Anspruch auf inländisches Kindergeld vorrangig, wenn weder der Kläger, der in Deutschland ALG II bezieht, noch die zusammen mit den Kindern in Polen lebende Ehefrau und Mutter nicht erwerbstätig sind und in Polen keinen Kindergeldantrag gestellt haben?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 5/25
Ist bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft für den "Anteil der Gesellschaft" im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital oder auf die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen (sogenannte Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 3 · I R 3/25
Unterliegt die Rückzahlung von Auszahlungen aus einem Schneeballsystem an den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Betreibers dieses Systems der außerbilanziellen Hinzurechnung?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA LUX Art 20 Abs 2 S 3 · I R 25/24
VVaG keine Kapitalgesellschaft im Sinne des Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/2009? Inländische Besteuerung der Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft (SICAV)?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 3 · I R 8/24
Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG i.d.F. vom 16.04.1997 ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung?
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 7 · VI R 20/23
Ist die Höhe des Gewinnzuschlags von jährlich 6 Prozent nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase verfassungswidrig?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 60a Abs 1 · V R 22/23
Gemeinnützigkeitsrecht: Zum "doppelten Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO
Erfordert ein "satzungsgemäßes planmäßiges Zusammenwirken" zur Verwirklichung des eigenen steuerbegünstigten Satzungszwecks (§ 57 Abs. 3 AO), dass das Zusammenwirken nicht nur in der Satzung der leistungserbringenden Körperschaft als Art der Zweckverwirklichung festgehalten sein muss, sondern auch, dass die Körperschaft, mit der kooperiert wird, und die Art und Weise der Kooperation auch in der Satzung ...
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