Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · V R 10/22
Sind ärztliche Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind?
Wird die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG - bezogen auf die Heilbehandlung - nicht dadurch verhindert, dass der Anwendungsbereich von § 4 Nr. 14 b UStG dem Grunde nach eröffnet ...
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 29 Abs 1 Nr 2 · IV R 5/22
Ist bei einer Gesellschaft, die auf gemeindefreiem Gebiet einen Offshore-Windpark betreibt, der Gewerbesteuermessbetrag auf die Gemeinde, in deren Gebiet die Geschäftsleitungsbetriebsstätte unterhalten wird, einerseits und das Bundesland, vor dessen Küste der Windpark liegt, andererseits zu zerlegen, ist also das Bundesland als "weitere hebeberechtigte Gemeinde" zu behandeln?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 29/21
Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für den Mitgesellschafter erfüllt, wenn er als Treuhänder fungiert, um unter Finanzierungsgesichtspunkten die betreffenden Anteile für den Treugeber zu halten?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 343 · II R 38/21
Findet Art 13 ProtVB auf die Schenkungsteuer Anwendung? In welchen Staatenverhältnissen findet Art 13 ProtVB Anwendung? Sind bzw. welche Auswirkungen sind einer veränderten Motivation für die Wohnsitznahme beizumessen?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · BewG § 183 Abs 1 · II R 1/25
Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst d · II R 39/24
Schenkungsteuer - Enge Auslegung von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG - Zum Vorliegen einer "Vermietungstätigkeit, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert" - Unbeachtlichkeit von optional angebotenen gewerblichen Zusatzleistungen.
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 · II R 38/24
Stellen am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG i.d.F. vom 04.11.2016 dar?
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