24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · HGB § 249 · XI R 11/22
Bildung von Rückstellungen für Hauptuntersuchungen und sog. Revisionen von durch die Klägerin als Leasingfahrzeuge genutzten Zugtriebwagen?
Liegt hinsichtlich der Verzinsung von Umsatzsteuer gemäß § 233a AO ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor?
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · XI R 15/22
Ist der geschuldete Steuerbetrag gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · X R 26/21
Stellt die Teilnahme an Online-Einzelpokerspielen (sog. Cash-Games) und vereinzelten Pokerturnieren (online und klassisch vor Ort) eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG und im Sinne von § 2 Abs. 1 GewStG dar?
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 2a · X R 12/21
Erlass von Zinsen gemäß § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen bei ungeklärter Erbenstellung:
Begründet der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, eine sachliche Unbilligkeit?
Begründet der Umstand, dass der Kläger erst längere Zeit nach dem Erbfall als Erbe feststand (hier: knappe sechs Jahre) und bis zu diesem Zeitpunkt ...
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 2 · X R 11/21
Wie ist die Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs durchzuführen (Abzug der Steuerermäßigung nach § 35a EStG vor oder nach der Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage auf die tarifliche Einkommensteuer)?
Auslegung des Grundsatzes der Meistbegünstigung?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · 1 BvR 574/25
Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 2 · X R 5/25
Ist auch der Mietwert einer anlässlich der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen an die Altenteiler überlassenen Wohnung als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG (dauernde Last) abziehbar?
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