27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 46/16
Körperschaftsteuer: Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel
1. Stellen nur aus künftigen Gewinnen zu tilgende Verpflichtungen noch keine wirtschaftliche Last dar und unterliegen daher einem steuerrechtlichen Passivierungsverbot?
2. Kann sich der betriebliche Charakter der Verbindlichkeiten ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wenn aufgrund einer Verschmelzung ein Wechsel in der Schuldnerschaft von Darlehensverbindlichkeiten nach Forderungsverzicht ...
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27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 32a Abs 2 · I R 25/16
In welchem Umfang ermöglicht § 32a Abs. 2 KStG eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide und welcher Bescheid ist zu ändern, wenn die Körperschaftsteuer bereits 0 € beträgt?
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27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 74/15
1. Bedürfen auch Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung der Besicherung?
2. Erfasst § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 auch Darlehen der Enkelgesellschaft an die Muttergesellschaft?
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27.06.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · I R 83/15
Kann eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (mit gegenseitiger Gewinn-/Verlustverrechnung) unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen?
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27.06.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003evsf Art 21 Abs 5 UAbs 3 · C-270/18
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil' d Etat (Frankreich), eingereicht am 19.04.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/96 dahin auszulegen, dass sich die Befreiung, die die Mitgliedstaaten kleinen Stromerzeugern gewähren dürfen, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern, aus einer Situation ergeben kann, wie sie in Rn. 7 des vorliegenden Beschlusses für den Zeitraum vor dem 01.01.2011 beschrieben wurde, in ...
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20.06.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-196/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 19.03.2018, zu folgender Frage:
Läuft es dem Unionsrecht, insbesondere Art. 110 AEUV, zuwider, wenn eine steuerrechtliche Vorschrift wie Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b des Codigo do Imposto Unico de Circulacao Fahrzeuge derselben Marke, desselben Models, mit demselben Verbrennungsmodus und desselben Alters höher besteuert, weil sie in anderen Mitgliedstaaten ...
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13.06.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 · C-201/18
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 19.03.2018, zu folgenden Fragen:
Sind die Artikel 14, 15, 168, 184, 185, 187 und 188 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen und anzuwenden, dass eine Änderung/Berichtigung der Mehrwertsteuer auf ein Investitionsgut in Form einer Immobilie, die ursprünglich ordnungsgemäß abgezogen wurde, vorzunehmen ist, wenn dieses Investitionsgut ...
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