23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d · X R 13/23
1. Ist die Revision trotz Versäumung der nach Maßgabe des vom Zusteller beurkundeten Zustellungsdatums ermittelten Monatsfrist fristgerecht eingelegt, weil der Zusteller auf dem Briefumschlag, in dem das FG-Urteil enthalten war, entgegen § 180 Satz 3 ZPO das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat und daher der Tag des tatsächlichen Zugangs der Sendung maßgeblich ist?
2. Ist ein Steuerberater bereits vor Erhalt des von der Bundessteuerberaterkammer zu erstellenden Registrierungsbriefs ...
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Einspruchsmuster
23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · X R 4/23
Ist ein Wirtschaftsgut (hier: Container) dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt war, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 · XI R 1/23
Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis 2015 § 17 SGB IX; jetzt § 29 SGB IX) bezahlen?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 3/23
Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Inanspruchnahme als Bürge
1. Kann die Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen der Berücksichtigung eines Verlustes i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 und Abs. 4 EStG damit verneint werden, dass zum Zeitpunkt des Forderungsübergangs gemäß § 774 BGB eine Erzielung von Kapitaleinkünften von vornherein ausgeschlossen ist?
2. Gilt eine atypisch stille Gesellschaft mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das ...
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · BGB § 313 · IX R 4/23
Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.
Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?
Welche Anforderungen sind an das "angelegt ...
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · VIII R 18/22
Ist im Anwendungsbereich des InvStG a.F. der Rückgriff auf die Vorschrift des § 39 AO gesperrt, weil das InvStG a.F. die Besteuerung der Anleger von Investmentvermögen und die Zurechnung von Erträgen des Investmentvermögens spezialgesetzlich ausgestaltet hat? Besteht im InvStG a.F. ein Fremdverwaltungsgrundsatz, der nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal festgeschrieben werden muss, da sich sein Erfordernis bereits aus der Grundsystematik des offenen Investmentfonds ergibt?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 254 · XI R 23/22
Ist für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters die Haftung des Steuerpflichtigen auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt?
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