09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 5 S 4 · VIII R 34/20
Kann ein Bescheid, der seiner Überschrift und seinem Tenor nach eine Steuerfestsetzung ist, als Haftungsbescheid ausgelegt werden?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 85049011 · VII R 58/20
Einreihung von Ferriten:
1. Ist ein elektrischer Leiter, der durch einen Ferrit durchgeführt wird, oder um den ein geteilter Ferrit vollständig herumgeklappt wird, eine Spule i.S. des Zolltarifs?
2. Ist für das Vorliegen einer Selbstinduktionsspule i.S. des Zolltarifs (KN) der Pos. 8504 HS erforderlich, dass eine mechanische Wicklung mit mindestens einer Windung vorliegt?
3. Liegt eine Selbstinduktionsspule i.S. des Zolltarifs (KN) der Pos. 8504 HS vor, wenn durch die Kombination ...
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Einspruchsmuster
09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 28 · VI R 4/22
Schließt die Auszahlung des Aufstockungsbetrages nach dem Altersteilzeitgesetz erst nach Eintritt des Steuerpflichtigen in den Ruhestand die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 28 EStG aus?
(Im Streitfall handelt es sich um eine Konzernvereinbarung, nach der teilnehmende Arbeitnehmer an der Entwicklung des Aktienkurses der X AG in einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum in Form einer Einmalzahlung profitieren sollten. Erst zum Ende des Zeitraums erfolgte die Ermittlung des ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 8 S 1 · VI R 34/21
Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft bei Vorlage eines Nachweises gemäß § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG
1. Weist das DBA-Großbritannien einem Vertragsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, finden dann der Methodenartikel und damit auch die Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) keine Anwendung?
2. Ist der in der Rückfallklausel verwendete Begriff der Einkünfte so auszulegen, dass er die Einkünfte im Sinne der einzelnen abkommensrechtlichen ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · VI R 32/21
Ist die Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen lex specialis gegenüber der Regelung zu Grenzgängern (Art. 15a DBA-Schweiz)?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19)
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · V R 21/23
Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter
1. Erzielt ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in fremdem Namen für die jeweiligen Veranstalter dieser Erlebnisse Gutscheine vertreibt, das Entgelt für die von ihm erbrachte Leistung bereits bei Verkauf und Ausgabe der Gutscheine, und zwar in Höhe der jeweiligen Vermittlungsprovisionen?
2. Führt der bei Verfall der nicht eingelösten Erlebnisgutscheine beim Vermittler verbleibende ...
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