21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 2 · II R 6/20
Streitig ist der Gegenstand, der der Bewertung auf den Todestag zugrunde zu legen ist.Gilt für die Verschmelzung die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 UmwStG, weshalb Gegenstand der Feststellung des Bedarfswerts gemäß § 151 Abs. 1 BewG die durch Verschmelzung dem Erblasser zuzurechnenden Geschäftsanteile sind? Wirken die Maßnahmen, die der Erblasser bereits eingeleitet hatte und die nach dem Stichtag umgesetzt werden auf den Stichtag zurück oder ist ausschließlich die Eintragung ...
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Einspruchsmuster
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 2 · V R 41/19
1. Ist die Vermietung der Stellplätze umsatzsteuerpflichtig oder teilt die Stellplatzvermietung als untrennbare Nebenleistung das steuerliche Schicksal der umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung?
2. War das FA berechtigt, Vorsteuerbeträge, die auf die an Wohnungsmieter überlassenen Stellplätze entfielen, nach § 15a UStG zu berichtigen?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3a Abs 1 · IV R 38/19
Kann die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte auch noch nach dem Tod des Behinderten von dessen Erben beantragt werden, oder handelt es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des Fahrzeughalters, das nicht auf dessen Rechtsnachfolger übergeht?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 2 S 2 Nr 2 · V R 41/18
Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine ...
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · FVG § 5 Abs 1 Nr 11 S 4 · III R 36/19
Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 35/19
(Vorübergehende) Erkrankung des Kindes während der Ausbildung: Kann die Ausbildungswilligkeit des Kindes durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 14/19
Können nur öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildungsgänge und nicht auch bloße interne Fortbildungen oder Ausbildungsgänge (hier: interner Studiengang einer Krankenkasse) Teil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sein?
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