20.07.2021 · Erledigtes Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 3 · II R 5/19
Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens gem. § 11 Abs. 2 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer:Führt die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, weil der erworbene Geschäftsanteil an der GmbH nicht frei am Markt zu veräußern ist und nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer ...
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08.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-224/21
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 29. März 2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats (im Rahmen der direkten Besteuerung) über die Einkünfte natürlicher Personen entgegensteht, bei der für gebietsfremde Steuerpflichtige in Bezug auf Gewinne aus der Veräußerung von in diesem ...
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08.07.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 106 · C-218/21
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 1. April 2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Anwendung von Punkt 2.27 der Liste I im Anhang des Codigo do IVA, verstanden in dem Sinne, dass er die Reparatur und Wartung von Aufzügen umfasst, die von dem im ... Sachverhalt genannten Unternehmen durchgeführt wird, und die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bewirkt, mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere mit Anhang IV der ...
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01.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · XI R 30/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?
Das Verfahren XI R 11/17 war durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in ...
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01.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · XI R 11/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
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30.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 30 · C-368/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 02. Juni 2021, eingereicht am 14. Juni 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem der zollrechtliche Verstoß begangen und das Transportmittel erstmals in der Union ...
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24.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-227/21
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 9. April 2021, zu folgender Frage:
Ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer Praxis nationaler Behörden entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn dieser beim Grundvermögenserwerb ...
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