25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 15/21
1. Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?2. Mit am 31.03.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, das BFH-Urteil vom 27.02.2019 - I R 73/16 aufgehoben und ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 68 · III R 33/20
1. Ist dem Kläger die Kindergeldrückforderung zu erlassen, obwohl er seinen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist?2. Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen der "Regionalen Inkasso Services" bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen durch Ermächtigungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG zu zentralisieren? Ist die Entscheidung der unzuständigen Behörde deshalb ...
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Einspruchsmuster
25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c S 1 · II R 18/20
Streitig ist, wann zwingende Gründe bei Verhinderung einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG vorliegen, sodass es nicht zu einem nachträglichen Wegfall der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG kommt.
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 · II R 17/20
Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses eines Erbschaftsteuerbescheides die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.Hat der Erbe die sichere Kenntnis i. S. d. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO erst mit rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinverfahrens, oder bereits durch den Erbfall erlangt. Kommt es hierfür auf Tatsachen oder die rechtliche Beurteilung des Erben an?Hätte das FA zum Zwecke der Hemmung der Verjährung den Erbschaftsteuerbescheid gegenüber dem Nachlasspfleger erlassen müssen?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 16/20
Ist für einen Grundstückserwerb aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an der Klägerin eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG zu gewähren?Sind treuhänderisch gehaltene Anteile an einer Personengesellschaft für die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG allein dem Treuhänder als zivilrechtlichem Eigentümer oder mittelbar über die Treuhänderin dem Treugeber zuzurechnen?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 2 · II R 9/20
Ist das um Feststellung ersuchte Finanzamt nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG berechtigt, eine Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG vorzunehmen, obwohl das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt eine Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG für Betriebsvermögen angefordert hat?Handelt es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, weshalb ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 3 S 1 · I R 51/19
Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher MehrabführungenFindet auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten, handelsbilanziell jedoch nach § 24 UmwG mit den Verkehrswerten angesetzt werden, § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG keine Anwendung?
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