10.02.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 8 Abs 1 Nr 6 Buchst b · 2 BvR 923/21
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
--Verfassungsbeschwerde--
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · III R 32/21
Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?Das Verfahren III R 25/17 war durch Beschluss vom 19.11.2018 bis zu den Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Das Verfahren nach Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 wurde wieder aufgenommen.
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13b · V R 27/20
1. Führt in den sog. Bauträgerfällen der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers zur Hemmung der Festsetzungsverjährung beim leistenden Unternehmer nach § 171 Abs. 14 AO?2. Hemmt ein Erstattungsanspruch erst ab seiner Fälligkeit oder bereits ab seinem materiell-rechtlichen Entstehen nach § 171 Abs. 14 AO die Festsetzungsverjährung?3. Unterbricht ein Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO als "schriftliches Geltendmachen des Anspruchs" nach § 231 ...
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 10/20
Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. in voller Höhe), wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 6 Abs 2 · II R 2/20
Ist ein beim Tode des Beschwerten fälliges Vermächtnis als vom Vermächtnisnehmer oder als vom Beschwerten stammend zu versteuern, wenn der Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit stirbt und der Erblasser für diesen Fall einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat.
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Einspruchsmuster
10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 15/19
Fallen die für die Anmietung von Messestandsflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 · V R 13/19
Handelt es sich bei einer als Ausfallhonorar bezeichneten Vergütung um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung oder um einen nicht steuerbaren Schadensersatz?
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