Einspruchsmuster
21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4a S 8 · VI R 27/19
Ist --über den Verweis in § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG auf § 9 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG-- die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG (wegen unentgeltlicher Verpflegung durch den Arbeitgeber) auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (hier: Seeleute)?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · I R 19/19
Sind Versorgungsbeiträge zu einem inländischen Versorgungswerk, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 27 · VI R 13/19
Bedarf die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · I R 2/19
Unter welchen Voraussetzungen liegen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vor, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen hat?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst l · V R 1/19
1. Besteht eine USt-Pflicht für erbrachte Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen?
2. Steht Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL einer Regelung entgegen, wonach nur eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege von körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Personen zusammenhängende Leistungen von der Steuer befreit sind, nicht aber die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege ...
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1 S 7 · I R 31/18
Ist § 50d Abs. 1 EStG bei der Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 AO analog anzuwenden?
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21.09.2021 · Erledigtes Verfahren · AStG § 10 Abs 1 S 1 · I R 29/18
Gewerbesteuerliche Kürzung um den außensteuerrechtlichen HinzurechnungsbetragIst die Summe des Gewinns und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen gemäß § 9 Nr. 3 GewStG a.F. vor Inkrafttreten des § 7 Satz 7 GewStG um den außensteuerrechtlichen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG zu kürzen?
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