20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 20/22
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur ...
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Einspruchsmuster
20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 7 · III R 38/22
Ist die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (KG) einer Anteilsveräußerung gleichzustellen, bei der dem Gesellschafter auch das zivilrechtliche Eigentum an einem Grundstück zusteht? Steht eine aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag während der Haltedauer der Beteiligung dem auch dann entgegen, wenn der Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung in der Vorlage einer verbindlichen Finanzierungsbestätigung der den Kaufpreis finanzierenden Bank bestand? ...
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a · II R 34/22
Kann bei einer Besteuerung nach § 29 Abs. 2 ErbStG infolge eines Widerrufs einer vorangegangenen Schenkung von Betriebsvermögen weiterhin die Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG angewendet werden?
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 · I R 38/22
Hat § 1 AStG oder § 7 AStG Vorrang?
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 29/22
Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, Teilwertabschreibungen auf nicht fremdüblich besicherte Darlehen an eine Person im Ausland, zu der ein Näheverhältnis i.S. des § 1 Abs. 2 AStG besteht, nach § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren, während die steuermindernde Wirkung von Teilwertabschreibungen bei reinen Inlandssachverhalten erhalten bleibt?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 S 1 · I R 24/21
Grenzgänger bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen i.S. von § 7 KonsVerCHEV1. Kann eine regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers an den Wohnsitz gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2002 bereits angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer lediglich an ein bis zwei Tagen im Monat an seinen Wohnsitz zurückkehrt, wenn er arbeitsvertraglich nur drei Arbeitstage je Monat schuldet?2. Verstößt § 7 KonsVerCHEV gegen den Vorrang des Gesetzes?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 5 · I R 52/20
Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen1. Können Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist?2. Bedarf die ...
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