22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 41/19
Nebeneinander von Versorgungsleistungen und Aktivbezügen nicht zwingend eine vGA
Liegt keine vGA vor, wenn der bereits pensionierte Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 1 S 1 · I R 9/19
1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, können dann der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen?2. Ist durch die gesellschaftsrechtliche Struktur eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · I R 16/19
Kann eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen?
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09.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 281 bis 294 · C-122/23
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 1.3.2023, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine nationale Regelung, die bei der Steuerbefreiung nach Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112 des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Steuerpflichtige je nach der Geschwindigkeit, mit der sie die Umsatzschwelle für die obligatorische mehrwertsteuerliche Registrierung erreichen, ungleich behandelt, gegen die Grundsätze des gemeinsamen ...
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 15/22
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: beamtenrechtliche Versetzung nach der Ausbildung an eine Behörde und anschließende Abordnung an ursprüngliche Behörde für mehrere Jahre zur Einarbeitung mit bis zu vier Hospitationen jährlich bei neuer Behörde)?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 Nr 1 · X R 25/21
Können inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei (mit Progressionsvorbehalt) gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgezogen werden?Ist ein Ausschluss des Abzugs der streitigen Vorsorgeaufwendungen mit dem subjektiven Nettoprinzip vereinbar?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 41a Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 13/21
Zur Frage des systematischen und inhaltlichen Regelungsverhältnisses von Lohnsteuer-Anmeldungen gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 168 Satz 1 AO einerseits und Haftungsbescheiden nach § 191 AO andererseits (hier: Reichweite eines gegen einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs).
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