20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 S 1 · I R 24/21
Grenzgänger bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen i.S. von § 7 KonsVerCHEV1. Kann eine regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers an den Wohnsitz gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2002 bereits angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer lediglich an ein bis zwei Tagen im Monat an seinen Wohnsitz zurückkehrt, wenn er arbeitsvertraglich nur drei Arbeitstage je Monat schuldet?2. Verstößt § 7 KonsVerCHEV gegen den Vorrang des Gesetzes?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 5 · I R 52/20
Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen1. Können Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist?2. Bedarf die ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · III R 38/20
Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend macht?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 32/20
Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer:Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer, entrichtete und im Kaufvertrag gesondert aufgeführte Teilbetrag für Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 31/20
Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer:Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer, entrichtete und im Kaufvertrag gesondert aufgeführte Teilbetrag für Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen?
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Einspruchsmuster
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · BewG § 182 Abs 1 · II R 14/20
Streitig ist, ob bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung es für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausreicht, dass einzig auf einen innerhalb eines bestimmten Zeitraums für das zu bewertende Grundstück im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielten Kaufpreis abgestellt wird.
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6a · II R 13/20
Streitig ist die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG.Kommt es für die Bestimmung des herrschenden Unternehmens auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs an? Kann es, auf diesen Stichtag bezogen, nur ein herrschendes Unternehmen geben und kann dies in einer Beteiligungskette nur das Unternehmen sein, das in keinem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 6a Satz 4 GrEStG zu einem anderen Unternehmen steht?
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