21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 21/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 20/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23 (V R 22/20)
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 18/23
Ist im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim für den Ehemann deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau die Immobilie unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer zuvor gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht hat?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 200 · II R 17/23
Sind bei der Anwendung des sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form einer Rückstellung für eine Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten hinzuzurechnen?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 97 · II R 15/23
Ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteils am Betriebsvermögen für Zwecke der Schenkungsteuer ein negativer Wert am Gesamthandsvermögen zu berücksichtigen, wenn die Kommanditeinlage voll erbracht wurde und keine Nachschusspflicht besteht?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2 · II R 24/21
Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?
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