Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 15/21
Unterliegen die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz? Ist der Anwendungsbereich des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG teleologisch auf Sachverhalte einzugrenzen, in denen inländische Kapitalgesellschaften Darlehensnehmer sind?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 1 · VIII R 20/19
Steuerbefreiung für ehrenamtlich tätige RechtsbetreuerSind die als Aufwendungsersatz gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rechtsbetreuungen nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei (entgegen BFH-Urteil vom 17.10.2012 - VIII R 57/09, BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799)?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 12 · VIII R 3/19
Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren?Steht es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses frei, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VII R 29/18
Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 10/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie aufgrund falscher Angaben über die Abnehmer der Ware als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 9/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie falscher Angaben über die Abnehmer als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 30 · VII R 8/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) auch Einfuhr i. S. d. Art. 30 MwStSystRL?2. Liegt Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 MwStSystRL der Einfuhrbegriff des Art. 30 MwStSystRL oder der Einfuhrbegriff des Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) zugrunde?3. Unterliegen grenzbezogene Dienstleistungen der EUSt und kann ein Dienstleister damit Schuldner der EUSt werden?4. Ist die Identität des Abnehmers im ...
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