21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · 2 BvR 1079/20
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · IX R 15/22
Liegt ein Zufluss von Einnahmen vor, wenn im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, die zuvor rechtskräftig erfolgte interne Teilung einer Pensionsanwartschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes nachträglich auf vertraglicher Ebene rückgängig gemacht wird?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · X R 2/22
Teilen Erstattungszinsen, die aufgrund einer als außerordentliche Einkünfte zu beurteilenden Steuererstattung festgesetzt werden, das steuerrechtliche Schicksal dieser Steuererstattung und unterliegen daher wie diese der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG ?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 16/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 8/23
Streitig ist, ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe vorliegen und deshalb Investitionsabzugsbeträge über den betriebsbezogenen Höchstbetrag von 200.000 Euro hinaus beansprucht werden können: 1. Ist der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Steuerpflichtigen übergegangen ist, während ein anderer Gewerbebetrieb durch den Steuerpflichtigen selbst begründet wurde, im Rahmen der Frage des Bestehens eines einheitlichen ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 19/21
Begehren, die dem ersten (Pflicht-)Genossenschaftsanteil zuzuordnenden Anschaffungskosten (AK) auf die später erworbenen Genossenschaftsanteile gleichmäßig i.S. des § 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) zu verteilen.
1. Verstößt § 1 KapErhStG gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn hier nur Kapitalgesellschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) erfasst werden, eine ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 6 · VIII R 10/21
Kann nach Erlass eines auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheids, der zu keiner Änderung der festgesetzten Einkommensteuer geführt hat, erstmals ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt werden? Liegt in dem Umstand, dass die Günstigerprüfung nach Erlass des Änderungsbescheids erstmals zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer führen würde, ein rückwirkendes Ereignis?
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