21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 3 · 2 BvR 1579/22
Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß
--Verfassungsbeschwerde--
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · GlSpielG SH § 1 · 1 BvR 2469/21
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein
--Verfassungsbeschwerde--
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 1143/21
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvF 1/23
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 Absatz 3, § 16 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 2947) geändert worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
--Normenkontrollverfahren--
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/23
Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 17/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 · XI R 14/22
Steht bei einem Land- und Forstwirt, der im Jahr 2021 seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG versteuert und durch das Überschreiten der in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG neu eingeführten Umsatzgrenze von 600.000 Euro seine Umsätze im Folgejahr 2022 der Regelbesteuerung unterwerfen muss, der Vorsteuerausschluss des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für im Jahr 2021 bezogene Eingangsleistungen, die erst in 2022 zu ...
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