21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 2 Abs 4 S 3 · I R 48/20
Einzelheiten zum Verlustverrechnungsverbot aus § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 bei steuerlicher Rückwirkung der Umwandlung1. Findet die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 nur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, nicht auch bei der Gewerbesteuer Anwendung?2. Bleibt bei der Berechnung der Einkünfte des übernehmenden Rechtsträgers für § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 ein von diesem im Übernahmejahr in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag außer Betracht?3. Beschränkt ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · AktG § 302 · I R 7/20
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStGIst die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG verfassungsgemäß? Verstößt die Regelung nicht gegen das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 3 · I R 45/19
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland verbeamteten Lehrers - Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich gegenüber Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich1. Hat Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht für die inländischen Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der in Frankreich wohnt, in Deutschland mit seinen inländischen Einkünften aus seiner Tätigkeit als beim Land Baden-Württemberg ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 Abs 1 · 2 BvR 2677/16
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
--Verfassungsbeschwerde--
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 Abs 1 · 2 BvR 59/16
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
--Verfassungsbeschwerde--
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 · XI R 14/23
Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? Das Verfahren XI R 22/21 ruhte durch Beschluss vom 29.03.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516-21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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