Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · IX R 18/22
Sind erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sogenannte Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden (siehe dazu die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28.03.2017 - GVOBl 2017, 223 des Landes Schleswig-Holstein), bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie im ...
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · 1 BvR 1777/22
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 4/20
Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen TierenUnterliegt die "Schutzgebühr", die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1a · X R 7/20
Sind die zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG bei den vereinnahmten steuerpflichtigen Einnahmen aus den Unterhaltszahlungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen, obwohl im Zeitpunkt der Verursachung der Prozessführungskosten noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang es zu steuerpflichtigen Einkünften kommen ...
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34a Abs 5 S 2 · VI R 23/23
Wird die Nachversteuerung im Sinne des § 34a Abs. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch bei der Übertragung von Geldmitteln unterlassen?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 13 · VI R 19/23
Steht es einer (steuerfreien) Entnahme nach § 52 Abs. 15 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. nicht entgegen, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung fremdvermietet war?
Auslegung eines Schreibens des Finanzamts unter Bezugnahme von Treu und Glauben?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 31/23
Erweist sich die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung bereits dann als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist? Ist bei der Prüfung, ob ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes vorliegt, auf die tatsächliche Gebäudenutzung abzustellen? Ist im Falle einer Betriebsverpachtung die ...
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