Einspruchsmuster
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 35/08
Aufrechnung des FA von Umsatzsteuererstattungsansprüchen (UStVA 5/05) aus einer selbständigen Tätigkeit eines aktuell betriebenen Unternehmens mit Umsatzsteuerrückständen (aus den UStVAen 1 und 2/03) aus einem insolvent gewordenen Einzelunternehmen während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensphase) des Insolvenzschuldners.
Entfällt das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) und nicht bereits mit dem Beschluss ...
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Hinweis
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 20/09
Kann ein weiträumiges Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte (Tätigkeitsmittelpunkt bei Verpflegungsmehraufwendungen) angesehen werden?
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Einspruchsmuster
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VI R 13/09
Ist die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 bestimmte Begrenzung der abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf die Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 11/09
Unter welchen Voraussetzungen sind Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19a Abs 8 · VI R 53/08
Ist eine Preisbildung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei nicht notierten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft möglich, wenn kein "offener Markt" besteht?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 15/08
Unterliegen Tagegelder, die einem in Deutschland wohnenden Grenzgänger im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme von der Schweizer Invalidenversicherung gezahlt wurden, als Arbeitslohn oder als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer? Wenn ja, sind diese gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. a oder c EStG steuerfrei?
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Hinweis
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 57/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
2.
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