07.07.2011 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 892/2002 · C-184/11

Beihilfe, Steuergutschrift, Investitionsbetrag

Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18.04.2011, mit dem Antrag, - festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen der Kommission 2002/820/EG vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Alava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (ABl. 2002, L 296, S. 1), 2002/892/EG vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten ...

07.07.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-189/11

Mehrwertsteuersystem, Reisebüros, Reiseleistungen, Reiseveranstalter

Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 20.04.2011, mit dem Antrag, - festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310, 226, 168, 169 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, - dass es die Sonderregelung für Reisebüros in den Fällen anwendet, in denen die Reiseleistungen einer vom Reisenden verschiedenen Person verkauft ...

30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · ·

30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1443/82 Art 3 Abs 4 · C-131/11

Quotenregelung im Zuckersektor, nachträglich festgestellte Mehrmengen

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 08.03.2011, eingereicht am 17.03.2011, zu folgender Frage: Ist Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor dahin auszulegen, dass von dieser Bestimmung auch die von einer Behörde im Rahmen einer Prüfung bei dem Hersteller nachträglich festgestellten Mehrmengen erfasst werden?

30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 · C-137/11

Sozialstatut der Selbstständigen, Vereinbarkeit mit Grundfreiheiten

Vorabentscheidungsersuchen des Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 21.03.2011, zu folgenden Fragen: 1. Kann hinsichtlich der Anwendung der Art. 13 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 und insbesondere ihres Art. 14c ein Mitgliedstaat im Rahmen der ihm zuerkannten Zuständigkeit für die Festlegung der Bedingungen für die Unterstellung unter das von ihm für Selbständige eingerichtete System der sozialen Sicherheit die "Führung einer dem Steuerrecht dieses Staats unterstellten ...

30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 450c Abs 1 Buchst b · C-163/11

Zollkodex, Bürgschaft, Versandanmeldung, Mitteilung

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.04.2011, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 450c Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, hinzugefügt durch Art. 1 Nr. 53 der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000, dahin auszulegen, dass die dort ...

30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 264 Abs 1 · C-195/11 P

Antidumpingzoll, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 17.02.2011 in der Rechtssache T-122/09, eingelegt am 26.04.2011, mit dem Antrag, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die der Kommission im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. (Das Gericht habe ultra petita entschieden, als es den eingeführten Antidumpingzoll vollständig für nichtig erklärt habe, obwohl die Klägerinnen des ersten ...